Sozialismus

In schwerem Fahrwasser

Mon, 14 May 2012 14:51:00 +0200

Die Verteidigung Deutschlands als wettbewerbsstärkstem Land in Europa gegenüber wachsenden Kreditierungs- und Umverteilungsansprüchen sollte in einem Bundesland überzeugen, das das fünftgrößte Bruttosozialprodukt in der EU produziert. Aber der Appell, angesichts des Zusammenbruchs alter Parteiensysteme (Griechenland) und eines wahrscheinlichen Pfadwechsels in der Europapolitik (Frankreich) die Reihen hinter der Bundesregierung geschlossen zu halten, scheiterte. Die CDU brach auf gut ein Viertel der noch aktiven WählerInnen ein, die SPD konnte sich mit 39,1% wieder als die mit großem Abstand führende politische Kraft des Landes durchsetzen, und mit den Grünen (11,3%) eine komfortable Mehrheit im Düsseldorfer Landtag erkämpfen: Ende der Minderheitsregierung, keine Zitterpartie, klare Kante.

Folgt man den Wahlforschern, dann waren Bildung (zusammen mit Schule und Ausbildung) und die Sanierung der öffentlichen Finanzen (Schuldenbremse, Entlastung der Kommunen) wahlentscheidende Themen. Die FDP hat sich politisch neu erfunden und konnte für das eindeutige Bekenntnis zu einer landesspezifischen Sparpolitik einen Teil der WählerInnen des bürgerlichen Lagers gewinnen. Das langjährige Mantra einer Steuersenkungspolitik (»Mehr Netto vom Brutto«) verschwindet in der Asservatenkammer. Die Union zeigte sich nicht in der Lage, zwischen dem neuen Outfit der neoliberalen Freidemokraten und dem Werben der Sozialdemokratie für einen Mix aus Sparen und Zukunftsorientierung eine regierungsfähige Lücke zu organisieren.

Der Grundkonflikt, wie eine Sanierung der öffentlichen Finanzen in Übereinstimmung mit den grundlegenden Aufgaben eines leidlich akzeptabel gestalteten Gemeinwesens zu kombinieren ist, wurde in NRW zugunsten von Rot-Grün entschieden. »Der Schuldenabbau ist Teil unserer Politik. (…) Man darf aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Sie müssen gleichzeitig auch investieren, gerade in Kinder, Bildung und Vorbeugung. Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. Fakt ist, dass die sozialen Reparaturkosten dramatisch wachsen. Außerdem müssen wir auch über die Einnahmeseite reden.« (Hannelore Kraft) Die Koalitionsregierung hatte – zum politischen Ärger der bürgerlichen Oppositionsparteien – schon in den zurückliegenden Jahren die Nettokreditaufnahme zurückgefahren, gleichwohl Investitionen in dem Bildungsbereich und ein Entlastungsprogramm zugunsten der Kommunen durchgekämpft.

Freilich wurde der Sieg auch begünstigt durch noch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen (Arbeitsmarkt, Steuereinnahmen) und hält wohl auch nur kurze Zeit: Bis zu den Bundestagswahl im Herbst 2013 will die schwarz-gelbe Bundesregierung über den europäischen Fiskalpakt auch die Spielräume für die Kreditaufnahme von Bundesländern und Kommunen enger ziehen. Die entscheidende Frage ist daher: Werden die Sozialdemokratie und Grünen, gestützt auf den Politikwechsel in Frankreich, eine wirksame Ergänzung des europäischen Fiskalpaktes in Berlin durchsetzen und somit mehr Impulse für Wirtschaftswachstums und vor allem mehr Zeit für den Entschuldungsprozess zu erhalten?

Für die Opposition in NRW gibt eines längere Durststrecke: Die Landes-CDU wird Zeit brauchen, sich neu zu sammeln und aufzustellen, zumal es der FDP gelang, sich auf ihre Kosten zu profilieren: Sie verteidigt das Gymnasium, wo die CDU mit dem »Schulkonsens« und der Sekundarschule der rot-grünen Minderheitsregierung zur Seite gesprungen war und auch das gebührenfreie Kindergartenjahr und die Abschaffung der Studiengebühren nicht mehr in Frage stellen wollte. Eigenes Profil war so für einen Teil der AnhängerInnen der CDU nicht mehr erkennbar. Sie wechselten zur FDP, die zu Beginn des Wahlkampfes noch bei 2% am Boden lag, oder blieben zu Hause.

Mit 59%-Wahlbeteiligung zeugt auch der Urnengang in NRW von der sich weiter verfestigenden Krise der traditionellen Formen parlamentarischer Opposition. Selbst der erneute Einzug der PIRATEN in ein Landesparlament mit überaus beachtlichen 7,8% konnte per Saldo nicht mehr WählerInnen mobilisieren. Die »Parteiendemokratie« fächert sich aus, ohne dass dies zu einer Revitalisierung des politischen Systems führen würde. Und auch parteipolitischer Niedergang scheint nur noch begrenzt neue Lebensgeister freizusetzen. Das Wahlergebnis für die LINKE (2,5%) war antizipiert und Wochen vor dem Urnengang als letztlich nicht mehr änderbar hingenommen worden. Erst danach werden Weichen neu gestellt. Doch auf der Grundlage welcher Wahlauswertung?

Für DIE LINKE ist das Ergebnis eine Katastrophe. Sie steht faktisch wieder da, wo sie 2005 als WASG gestartet war. Doch steht sie heute als ein Sammelbecken von ideologischen Überzeugungstätern und weniger als Aufbruch des sozialen Protests dar. Ihre Wählerinnen blieben zu Hause oder wanderten zur SPD und den Piraten ab. Denn für sie sind Bildungsfragen nicht mobilisierend, weil mit individuellen Selektionsniederlagen verbunden. Studiengebühren sind für an den Rand gedrängte Kinder ebenfalls zweitrangig, da hier schon die Erlangung der Hochschulreife den Kostenrahmen ihrer Familien überschreitet. Das Sozialticket wiederum verschreckte jene, die versuchen müssen, mit wenig Geld aus eigener Arbeit über die Runden zu kommen. Das Thema Gute Arbeit wurde im Wahlkampf von der LINKEN nicht thematisiert, sie bleibt eine Partei der Umverteilung.

Auch für die LINKE war dies eine weitere Niederlage. Der Abwärtstrend setzte mit den Bundestagswahlen 2009 ein und die mehr oder minder schweren Niederlagen bei Landtagswahlen wurden bislang nicht als Aufforderung einer selbstkritischen Neuerfindung des Projektes verarbeitet. Selbstverständlich war das dissonante Agieren des Führungspersonals ein Krisenfaktor. Aber mittlerweile hat die Abwanderung von WählerInnen und Mitgliedern auch massive Löcher in die organisatorisch-finanzielle Struktur der Partei gerissen. Aus unserer Sicht der wichtigste Faktor für den Niedergang: die politische Kultur eines breiten linkspluralistischen Parteiprojektes ist erheblich beschädigt. Selbstverständlich ist es nicht einfach im sechsten Jahr einer Großen Krise die Notwendigkeit eines grundlegenden Politikwechsels an einen größeren Kreis von WählerInnen zu vermitteln, aber die Vorherrschaft der »Linkshaberei« ist eine sichere Methode der politischen Arbeit die eigene Bedeutungslosigkeit zu erzeugen.

Das Hauptproblem für DIE LINKE in NRW war zudem, dass sie seit ihrem Einzug in den Landtag zu keinem Zeitpunkt deutlich machen konnte, dass ihre strategische Position darin bestand, die rot-grüne Minderheitsregierung durch millimeterweise Manöver zu einer konsequent sozialdemokratischen Politik zu drängen, die Kraft sozusagen auf die Gleise zu setzen. Schon zum Start verstrickte man sich beleidigt in die Vorwürfe, eine »Mauerpartei« zu sein, statt auf die landespolitischen Notwendigkeiten hinzuweisen. Das lag letztlich an dem ungeklärten Verhältnis, das man zu ökonomischen Konzepten des Realsozialismus (»Eigentumsfrage«) hat. Danach bot man bei jeder Haushaltsdebatte einen milliardenschweren Forderungskatalog an, den man sich dann für ein paar Millionen für eine soziale Wohltat abkaufen ließ, die so ähnlich bereits im Koalitionsvertrag stand, statt diesen Koalitionsvertrag mit klaren Forderungen zu präzisieren und einzuklagen.

Aus dieser Position heraus konnte DIE LINKE dann auch nicht mehr deutlich machen, wieso der Haushalt 2012 an ihr gescheitert ist. Die Handlungsoptionen für die SPD, die sich der Schuldenbremse nur rhetorisch verweigerte (»steht doch schon im Grundgesetz«), stiegen durch die unklare Haltung der LINKEN paradoxerweise an, da sowohl die FDP (Lindner: »Wir hätten die Ampel doch schon früher haben können«) als auch die Piraten (»Lasst uns ein paar Projekte machen«) Koalition bzw. Tolerierung signalisierten, ohne inhaltliche Forderungen daran zu knüpfen.

Die Landtagsfraktion hatte sich bei dieser Entscheidung unter Mitwirkung des Landesvorstandes über die Partei hinweggesetzt. Das höchste Organ, der Landesparteitag, hatte einen Verhandlungsauftrag formuliert, der vorsah, dass der Landesparteitag die Ergebnisse bewerten sollte. Drei Tage vor diesem Parteitag hat die Landtagsfraktion in der zweiten von drei parlamentarischen Lesungen gegen den Einzelplan eines Ministeriums gestimmt, ohne dazu vom Parteitag beauftragt zu sein. Die Landesregierung hatte zwischen der ersten Lesung, in der DIE LINKE-Landtagsfraktion den Entwurf hatte passieren lassen, und der zweiten Lesung weder wesentliche Verschlechterungen noch Nachbesserungen vorgeschlagen. Für eine Änderung des Abstimmungsverhaltens gab es daher keinen Anlass.

Mit der Ablehnung eines Einzelplans wurde der Lesart der Landtagsverwaltung zufolge der gesamte Haushaltsentwurf hinfällig und die Neuwahl eingeleitet. Es ist unerheblich, ob sich hier jemand taktisch verkalkuliert hat. Tatsache bleibt, dass entgegen der herrschenden basisdemokratischen Schönrednerei die Delegierten übergangen wurden.

In den Haushaltsverhandlungen 2012 präsentierte die Landtagsfraktion wieder einen Wunschzettel, obwohl es einen klaren Verhandlungsauftrag des Landesparteitages mit vier konzentrierten Forderungen gab. Die Landesregierung konnte die sich daraus addierende utopische Summe von 1,3 Mrd. Euro daher zum Vorwand nehmen, auf die vier konkreten Forderungen nicht einzugehen (Sozialticket, sozialer Wohnungsbau, gebührenfreie Kita, mehr Geld für die Kommunen). Dies fiel ihr umso leichter als die finanzpolitischen Spielräume der Landesregierung und der Kommunen, die fast alle mehr ausgeben, als sie einnehmen können, durch Bundesgesetzgebung diktiert werden. Erst ein Regierungswechsel auf Bundesebene eröffnet also überhaupt die Option, dass es vor Ort zu einem Politikwechsel kommen kann. Diese Option ist ganz unabhängig davon, ob DIE LINKE dann direkt an der Regierung beteiligt ist.

Die WählerInnen sind mitleidslos. DIE LINKE hat im NRW-Landtag ihre Funktion erfüllt. Jetzt kann die SPD beweisen, dass sie es auch alleine kann. Die Grünen haben keine nennenswerten Fortschritte erzielt, denn es war in der kurzen Wahlperiode erkennbar, dass sie eher die Scharfmacher einer restriktiven Haushaltspolitik darstellten. Dass angesichts der aus den durch Kürzungsorgien und Zinsschraube ausgezehrten Exportmärkten heraufziehenden Konjunktureintrübung die Handlungsspielräume schrumpfen, bedeutet einerseits einen enormen Druck auf die SPD. Sie kann schwerlich ihr Kümmerer-Image, mit dem Landesmutter Kraft den Wahlkampf bestritten hat, aufrecht erhalten, aber gleichzeitig die von ihren Ministern in der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Schuldenbremse einhalten wollen.

An dieser strategischen Stelle, wo die SPD-Landesregierung Kraft II immer wieder in Glaubwürdigkeitsprobleme kommen wird, könnte DIE LINKE ihren Hebel ansetzen. Sie verfügt noch über eine breite kommunalpolitische Basis, die jetzt nicht in Flügelkämpfen zerrieben werden darf, sondern für den außerparlamentarischen Weg genutzt werden kann. Die Verschuldung der Kommunen ist enorm. Hier, wo Politik ganz unmittelbar in das Leben der Bürgerinnen eingreift, werden die Streichungen spürbar.

Die SPD verdankt ihren Sieg zum Teil auch der Law und Order-Politik ihres Innenministers während des Wahlkampfes: Razzien gegen Rocker-Chapters, gegen Pro NRW und andere Neonazis, Salafisten-Straßenschlachten – das vermittelt ein Gefühl der Sicherheit, das die Fragen beim Loveparade-Einsatz in den Hintergrund rückt.

Die Piraten traten in NRW mit den bekannten Forderungen nach fahrscheinlosem ÖPNV, bedingungslosem Grundeinkommen und einem Modell schulischen Lernens, das in seiner Kurs-Basierung fatal an universitäre Bologna-Strukturen erinnert. Da zu diesem Modell von Einheitsschule aber auch die Forderung nach einer maximalen Klassenstärke von 15 Menschen gehört, vermied man auch hier offenbar die Auseinandersetzung seitens der LINKEN. Sich ein ums andere Mal über die Frische der Piraten zu äußern, lud förmlich ein Teil der Unzufriedenen zu den Piraten ein.

Ein politisches »Weiter so!« wird sich die Linkspartei nicht mehr leisten können. Die innerparteilichen Weichen sind so gestellt, dass in wenigen Wochen eine neue Parteiführung gewählt werden kann. Vermutlich wird es schwierig, über der Personalfrage auch eine Verständigung über die anhaltende Krise und über eine strategische Konzeption zu erreichen. Es wäre viel gewonnen, wenn eine erneuerte politische Führung den inhaltlichen und organisatorischen Neuaufbau angehen könnte. Eine handlungsfähige, erneuerte Partei auf Bundesebene und im Bundestag ist gewiss unverzichtbar; aber seit dem Einzug in das Bundesparlament 2005 geht es auch um die Frage, ob die Fraktion einen quicklebendigen Unterbau bekommt.

»Bande der Buchhalter« abgestraft

Thu, 10 May 2012 15:09:00 +0200

Für die Tories war die Wahl-Nacht vom 3. auf den 4. Mai 2012 ein glattes Desaster. Bei den Kommunalwahlen verloren sie insgesamt 42 Wahlkreise und 405 Sitze in den kommunalen Parlamenten von England, Wales und Schottland. Labour erlebte dagegen eine Art Wiederauferstehung und gewann über 800 Sitze und 32 Wahlkreise hinzu. In einigen größeren Städten Englands wurde darüber abgestimmt, ob Bürgermeister in Zukunft direkt gewählt werden sollten. In London allerdings gewann der exzentrische konservative Amtsinhaber Boris Johnson gegen den linken Labour-Kandidaten Ken Livingstone, der von 2000-2008 als »Mayor of London« agierte. Der Letztere ist aber mittlerweile selbst mit diversen Korruptionsvorwürfen konfrontiert und hat stark an Glaubwürdigkeit verloren. Das kleine Trostpflaster für die ansonsten gebeutelten Konservativen fällt noch kleiner aus, denn auch Boris Johnson muss in London gegen eine Labour-Mehrheit im Stadtparlament regieren. Die Gründe für die Niederlage der regierenden Parteien liegen in der überzogenen Austeritätspolitik, die zu hohen Arbeitslosenzahlen führt und den einfachen Leuten schwer zu schaffen macht. Großbritannien befindet sich zudem nun offiziell wieder in der Rezession, das Bruttoinlandsprodukt ging im ersten Quartal 2012 um 0,2% zurück und damit zum zweiten Mal hintereinander, so dass man per Definition von einer Rezession sprechen kann.

Quelle: The Guardian The Observer

Die Aussichten für die privaten Haushalte sind für das kommende Jahr ausgesprochen düster. Die Konsumenten befinden sich in einer Klemme zwischen hoher Inflation, öffentlichen Ausgabenkürzungen und Arbeitslosigkeit, so dass die verfügbaren Einkommen im Jahr 2011 um 1,2% fielen. Dies ist der größte Rückgang seit 1977. Vor diesem Hintergrund kam die Steuerentlastung großer Einkommen, die der Schatzkanzler bei der Vorstellung des Haushaltes im Unterhaus angekündigt hatte, nicht gut an. Aber nicht nur den Konservativen schlug Antipathie entgegen. Wie der Labour-Vorsitzende Ed Milliband während des Wahlkampfes feststellte, gab es eine generelle Abwehrhaltung und Desillusionierung gegenüber der Politik und dem politischen Personal. Dies führt ihn zu der richtigen Einsicht, dass es einer anderen Art politischer Arbeit bedarf, um die vielen WählerInnen, die sich gegenüber Globalisierung und Rezession handlungsunfähig fühlen, wieder in die politische Willensbildung einzubeziehen. Die Wahlbeteiligung war mit 32% extrem niedrig. Die Anti-Politik-Stimmung spielte auch bei der überwältigenden Zurückweisung der Möglichkeit, in den zwölf größten Städten Englands den Bürgermeister direkt zu wählen, eine Rolle. Dieser Vorschlag der Bürgermeister-Direktwahl ging auf eine Initiative der Regierungs-Koalition zurück. Darüber wurde in zehn Städten abgestimmt, in neun von ihnen – darunter Birmingham, Leeds, Manchester, Nottingham und Sheffield – wurde er von den WählerInnen abgelehnt. Es scheint so, als ob die WählerInnen einerseits von oben oktroyierte Reformen des politischen Systems nicht goutieren und andererseits nichts von einem weiteren, gut bezahlten Politik-Posten halten. Bemerkenswert an den Wahlergebnissen und gleichzeitig positiv für Labour ist jedoch noch etwas anderes: Labour konnte auch im gut betuchten und bevölkerungsreichen Süden der Insel Stimmen und Sitze gewinnen. Diese Region, aus der viele Pendler tagaus tagein in die Metropole London zur Arbeit fahren, erwies sich in den letzten Jahren als konservative Hochburg und es war klar, dass ohne Terraingewinn hier an einen zukünftigen Wahlsieg nicht zu denken ist. Diese Schwäche von Labour im Süden war bereits als »southern discomfort« bezeichnet worden und Gegenstand mehrerer Wahlanalysen, die bestätigten, dass die Niederlage von Labour im Jahr 2010 insbesondere hier besiegelt wurde. Jetzt gingen wichtige Städte in dieser Region wie Southampton, Great Yarmouth, Plymouth an die Milliband-Partei. Ermutigend sind auch die Gewinne in anderen Regionen und Großstädten wie Birmingham und Glasgow sowie in den walisischen Regionen. Insgesamt also nimmt die Popularität von Labour zu und das ist nach nur zwei Jahren konservativer politischer Dominanz ziemlich beeindruckend. Allerdings wird sich der Druck auf die öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem von der Regierung forcierten Abbau des strukturellen Defizits bis in die Jahre 2016/17, also bis in die nächste Legislaturperiode hinein, in den nächsten Monaten noch verstärken. Die in der Budget-Rede von Schatzkanzler Osborne angekündigte Alternative lautet: Entweder es wird weitere Kürzungen im Bereich der wohlfahrtstaatlichen Ausgaben geben, oder weitere Kürzungen müssen über die Beschränkungen der spezifischen Ausgaben einzelner Bereiche der öffentlichen Hand – wie z.B. beim staatlichen Gesundheitsdienst, bei den Universitäten, dem Wohnungsbau etc. – realisiert werden. Dabei wird die Regierung versuchen, generell die Ausgaben bei sozialstaatlichen Leistungen zu kürzen und damit die potenziellen Labour-Wähler oder diejenigen, die gar nicht wählen, zu treffen. Dies bedeutet, dass Labour zwei Handlungsoptionen besitzt. Einerseits kann die Partei die generellen Konsolidierungspläne der Regierung akzeptieren und im Einzelfall für andere Prioritäten und Ausgabenverschiebungen votieren oder aber die nächsten Wahlen werden unter dem Vorzeichen einer größeren sozialen Ausgewogenheit bei der Verteilung der Krisenlasten geführt, indem die Reichen und die Banken mit höheren Steuern belastet werden. Beide Optionen sind risikoreich und nicht sehr viel versprechend. Labour müsse – so der Tenor von britischen Kommentatoren – einerseits fiskalische Disziplin zeigen und gleichzeitig progressive Wahlmöglichkeiten eröffnen. Dies ginge nur, wenn die Partei die Rolle des Staates neu einschätze und über differenzierte Besteuerungsgrundlagen nachdenke.

Politische Blockade in Athen

Tue, 08 May 2012 14:35:00 +0200

Die ND ist zwar mit 18,9% der Stimmen stärkste Partei geworden, aber für die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung sieht es schlecht aus. Die Pasok erhielt 13,2%. Die sozialdemokratische Partei wurde von der Linksunion Syriza überflügelt, die 16,8% der Stimmen holt. Bei der Wahl 2009 hatte die Pasok noch 44% und das Linksbündnis 5% bekommen. ND und Pasok kämen im Parlament jetzt trotz eines Bonus von 50 Sitzen für die stärkste Partei nur auf 149 der 300 Sitze. Die beiden früher größten Parteien hatten den bisherigen Regierungschef Papademos gestützt und sich im Wahlkampf als Einzige weitgehend zu den Reformauflagen von EU und IWF bekannt. Das bürgerliche Lager ist gleichfalls nicht handlungsfähig, weil durch den Einzug einer rechtspopulistischen Partei und einer offen rechtsextremistisch-faschistischen Kraft eine politische Kooperation ausgeschlossen ist. Die fünf kleineren Parteien vom linken und rechten Spektrum lehnen die harte Sparpolitik ab, die Voraussetzung weiterer Kredittranchen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Abwendung des Staatsbankrotts sind. »Alptraum der Unregierbarkeit« titelte am Montag die Zeitung Ta Nea. Im Parlament ist – erstmals seit Ende der Militärdiktatur 1974 – auch wieder die rechtsnationalistische Partei Chrysi Avghi (Goldene Morgenröte). Gespräche mit ihr lehnte Samaras ab. Die ND hat nach kurzer Prüfung das Mandat zu einer Regierungsbildung zurückgegeben. Auch die zweite Kraft, die Linksunion, dürfte schwerlich eine Regierung zustande bringen. Die Differenzen mit der PASOK sind unüberbrückbar, weil Syriza die Austeritätspolitik und die massiven Kürzungen ablehnt. Eine Regierung, die sich auf die drei linken Kräfte jenseits der Sozialdemokratie stützte, ist gleichermaßen illusorisch, weil die Trennungslinien zwischen der kommunistischen KKE und Syriza sowie die demokratische Linke beträchtlich sind. Aber selbst wenn die sozialdemokratische PASOK und alle Linksparteien zusammengingen, hätten sie gleichfalls keine Mehrheit im Parlament. Alles sieht nach einem erneuten Wahlgang aus, womit freilich die ökonomisch-finanzielle Krise dramatisch verschärft würde. Das mit der EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem IWF vereinbarte Krisenprogramm sieht vor, dass bis Ende Juni zusätzliche Einsparungen in Höhe von 5,5% des Bruttoinlandproduktes (BIP) für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen werden müssen, um das Ziel eines Primärüberschusses von 4,25% zu erreichen. Das Troika-Komitee der Geldgeber aus EU, IWF und EZB wollte am 16. Mai die weiteren Verhandlungen und Kontrollen aufnehmen. Bis zum Juni verlangt die Troika weitere Konsolidierungsmaßnahmen über 11,5 Mrd. Euro im Gegenzug für frisches Geld. Athen braucht dringend wieder neues Geld – bis Ende Juni sollen es 30 Mrd. Euro sein. Davon sind sieben Mrd. Euro für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Mrd. Euro für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite. Die Euro-Staaten hatten im Februar ein zweites Rettungspaket für Griechenland geschnürt. Auf die 110 Mrd. Euro an Krediten der Euro-Zone und des IWF des ersten Programms sollen frische Kredite von bis zu 130 Mrd. Euro folgen. Zusätzlich werden ungenutzte Kreditzusagen von gut 34 Mrd. Euro aus dem 2010 eingeleiteten, ersten Hilfsprogramm ins zweite Programm übertragen (73 Mrd. Euro haben die Euro-Staaten und der IMF unter dem ersten Programm bereits ausbezahlt). Damit stehen für die Periode 2012 bis 2014 Kreditzusagen von insgesamt 164,5 Mrd. Euro bereit. Trotz Schuldenschnitt wird die griechische Staatsverschuldung von 165% des Bruttoinlandprodukts (BIP) 2011 vorerst nur auf 327 Mrd. Euro oder 160% des BIP 2012 sinken und 2013 wieder steigen. Dies liegt zum einen daran, dass ein Großteil der Hilfe (die ja über Kredite erfolgt und damit zur Verschuldung beiträgt) 2012 verbucht wird (Unterstützung Schuldenschnitt, Bankenhilfen). Zum andern schrumpft das BIP 2012 weiter, womit sich das Verhältnis zwischen Schulden und BIP verschlechtert. 2014 soll die Verschuldung wieder zu sinken beginnen – laut Basisszenario auf 116% des BIP im Jahr 2020. Griechenland hat den Schuldenschnitt erfolgreich über die Bühne gebracht. Das Volumen der Anleihen, die umgetauscht werden, erreichte 197 Mrd. Euro (von insgesamt 206 Mrd. Euro). Die Auszahlung der neuen Hilfskredite in Höhe von 130 Mrd. Euro ist mit der Rechtswirksamkeit der Umschuldung eröffnet worden. Bei einer Konferenz der Euro-Gruppe am 9. März wurde die Auszahlung der ersten Rate in Höhe von 35,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Ein weiterer Teil der Hilfe (48,8 Mrd. Euro) dient der Rekapitalisierung griechischer Banken. Auch dies wird zum Teil wegen des Schuldenschnitts nötig, da die griechischen Geldinstitute viele griechische Staatsanleihen in ihren Büchern hatten. Der zweite Grund für ihren Kapitalbedarf ist der rezessionsbedingt hohe Anteil fauler Kredite. Die weitere tranchenweise Auszahlung der Hilfskredite erfolgt unter der Bedingung, dass Athen das mit den Gebern vereinbarte Sanierungsprogramm umsetzt. Darin wurden erneut Ziele zur Haushaltskonsolidierung fixiert, darunter die Erreichung eines Primärüberschusses (Saldo des Staatshaushalts vor Zinszahlungen) von 4,5% des BIP in 2014. Alles spricht also für eine weitere Zuspitzung der politischen und ökonomischen Krise. Bis Mitte Mai müsste eine handlungsfähige Regierung ausverhandelt sein. Gelingt dies nicht, würde der Präsident der griechischen Republik die Parteien in einer Sondierungsrunde auf einen Konsens abfragen. Sollte auch diese Moderation scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt. Vermutlich wäre bei diesem Fahrplan eine Eskalation programmiert, weil sich die Zahlungsströme nicht solange aufschieben lassen.

Schwarz-Gelb abgewählt

Mon, 07 May 2012 14:08:00 +0200

Die CDU kam auf 30,8% der Stimmen (-0,7% gegenüber 2009) – und feiert sich damit weiterhin stärkste politische Kraft. In absoluten Zahlen liest sich das anders: 97.000 WählerInnen haben ihr den politischen Rücken zugekehrt (Rückgang von 505.612 Stimmen in 2009 auf 408.573). Die FDP, 2009 noch der strahlende Überflieger mit 239.338 Stimmen (14,9%) hat dank eines stark von der Person des Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki geprägten Wahlkampfs zwar dem Trend des totalen Abstiegs der letzten Monate widerstanden, aber mit 108.902 Stimmen (8,2%) 130.436 Stimmen verloren. Sie liegt damit etwas besser, als beim Ergebnis der Landtagswahlen von 2005, wo sie 87.299 Stimmen erhielt (6,2%). Damit hat Schwarz-Gelb jegliche Legitimation zum Weiterregieren verloren. Die SPD wollte den Politikwechsel mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Albig. Er verkündete forsch Siegesgewissheit mit einem »20 Prozent«-Vorsprung vor der CDU, wobei er von einer rechnerischen Mehrheit von SPD, Grünen und SSW ausgeht. War man in der SPD zu Beginn des Jahres noch optimistisch, hat der Einzug der PIRATEN in den Landtag die Verhältnisse unübersichtlich gemacht. Die SPD konnte zwar den Anteil von dem historisch niedrigsten Ergebnis von 2009 (25,4 Prozent) um 5 Prozentpunkte auf 30,4% verbessern, hat aber absolut 3860 Stimmen verloren (von 407.643 auf 403.783). DIE GRÜNEN haben sich von 12,4 auf 13,2% verbessert, aber ebenfalls 24.615 Stimmen gegenüber 2009 verloren. Auch der Dritte potenzielle Koalitionspartner SSW (Partei der dänischen Minderheit), hat sich von 4,3 geringfügig auf 4,6% verbessert – bei einem Verlust von 8.679 Stimmen. Die so genannte »Holstein-Ampel«, von der CDU diffamierend »Dänen-Ampel« genannt, kann sich auf eine Wählerschaft von 639.557 Stimmen berufen. Nicht nur, dass diese Koalitionsoption nur einen Sitz mehr hat als die Opposition von CDU, FDP und PIRATEN, sie repräsentiert gerade einmal 29% der gesamten Wahlbevölkerung. Auf diese Schwäche setzt die CDU und verweist darauf, dass die auf das Land zukommenden Herausforderungen wie die Durchsetzung des weiteren Sparkurses zur Einhaltung der Schuldenbremse »stabile Mehrheiten« brauche. In der Tat könnte eine Große Koalition – dann unter der Führung der CDU – auf eine größere Stützung durch die WählerInnen verweisen: 812.356 Stimmen für die Parteien der Große Koalition repräsentierten immerhin 36% der WahlbürgerInnen. Man kann es drehen, wie man will: In Schleswig-Holstein kann keine der politischen Optionen eine Bevölkerungsmehrheit hinter sich bringen. Vor diesem Hintergrund ist es auch noch völlig offen, ob die SPD das »Risiko« einer »Holstein-Ampel« wirklich eingehen wird. Zu drastisch sind die Vorgaben: Schleswig-Holsteins Landesregierung muss, um Konsolidierungshilfen in Höhe von 720 Mio. Euro bis 2020 zu erhalten, nach der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 1,3 Mrd. Euro abbauen. Der Landesrechnungshof hat die Haushaltslage des Landes drastisch beschrieben und den Auftrag an die politischen Akteure vorgegeben: »Regierung und Opposition stehen gemeinsam in der Verantwortung für unser Land. Sie müssen den Bürgern erklären, warum es notwendig ist, Standards zu senken, Leistungen zu kürzen und Steuern zu erhöhen.« Sollte Rot-Grün-SSW keine politische Alternative zum einseitigen Sparkurs zwecks Haushaltskonsolidierung finden, sind interne Spannungen in den beteiligten Parteien nicht auszuschließen. Deshalb ist es auch noch möglich, dass es zu einer Großen Koalition kommt, um den Sparkurs im Land fortzuführen.

Die PIRATEN haben dem Protest eine neue, zeitgemäße Heimat gegeben. Sie haben nach dem Einzug in Berlin und im Saarland nun auch den Kieler Landtag »geentert«. Sie holten 108.740 Stimmen (8,2%) und haben dabei allen Parteien gleichmäßig zwischen 12-und 14.000 Stimmen (CDU) abgezogen. Da sie sich selbst bisher nicht auf eine Position zur Sanierung der öffentlichen Finanzen festgelegt haben, sind sie eine unberechenbare Größe für knappe Mehrheiten. DIE LINKE in Schleswig-Holstein muss eine schwere Niederlage verkraften und wurde nach der verkürzten Wahlperiode wieder aus dem Landtag herausgewählt. Sie hat die Chance, die ihr die WählerInnen 2009 gegeben haben, nicht genutzt. 65.896 WählerInnen haben die Partei enttäuscht an der Wahlurne verlassen. Hatte sie 2009 im Sogwind der Bundestagswahlen noch 6,0% (95.764 Stimmen) erhalten, konnten sich bei dieser Wahl nur noch 29.868 WählerInnen (2,2%) für die LINKE entscheiden. Flächendeckend haben gut 2/3 der früheren WählerInnen die LINKE abgestraft. Auch in den größeren Städten wie Kiel, Lübeck und Norderstedt konnten keine Zentren gehalten werden. In ihrer Wahlanalyse verweisen Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs zu recht: »Doch das Ergebnis kommt nicht überraschend. … In den folgenden zweieinhalb Jahren der verkürzten Legislaturperiode gelang es nicht, personell und thematisch landespolitisches Profil zu entwickeln und so die Abhängigkeit von den politischen Stimmungen für die Bundespartei abzuschwächen. Die ohnehin schwache und von (Ab-)Spaltungen bedrohte Parteistruktur im Land konnte aus eigener Kraft nicht reorganisiert werden. Die kommunale Verankerung blieb, mit wenigen Ausnahmen, prekär. Die Stimmenverluste gingen einher mit deutlichen Verlusten bei den Kompetenzzuschreibungen in den Kernthemen Soziale Gerechtigkeit (-4% auf 6%), Arbeitsmarktpolitik (-3% auf 2%) und angemessene Löhne ( -5% auf 4%). Gleichzeitig verbesserten sich die Werte der SPD auf diesen Feldern deutlich, z.T. um über 10 Prozentpunkte. Die Wählerinnen und Wähler der LINKEN wanderten überwiegend in die Wahlenthaltung ab.« [1] Das Neue Deutschland kommentierte die Wahl gleichwohl als Chance: »Die LINKE muss nun mit ihrem ersten Ausscheiden aus einem Landtag fertig werden. Das ist ein Rückschlag, der sich nicht allein mit dem Schlagwort Personaldebatte erklären lässt – aber kein Parteiuntergang, wie mancherorts orakelt wird. Umso wichtiger wird nun die NRW-Wahl in einer Woche. Dass Totgesagte zäh sind, hat gestern erst die FDP bewiesen.« Auch die Landessprecher der LINKEN in Bayern haben sich zum Wahlausgang erklärt: »Bei aller Enttäuschung«, so Eva Bulling-Schröter, sei »das Ergebnis für die Linke besser als die Umfragen«. Diese Art der Betrachtung ist nicht mehr als Schönrednerei, die der Lage nicht gerecht wird. Erstens: Die FDP hat – im Gegensatz zur LINKEN in Schleswig-Holstein – eine gesellschaftliche Basis. Die zivilgesellschaftliche Verankerung der LINKEN ist kaum ausgeprägt. Der Linkspartei ist es im Laufe von fünf Jahren nicht gelungen, den Beweis anzutreten, dass sie politisch und strategisch in der Lage ist, politische Angebote zu unterbreiten, die geeignet waren, gesellschaftliche Interessen auszudrücken und als deren Vertreter im politischen Raum zu agieren. Und zweitens ist es mehr als zweifelhaft, ob der Einsatz eines charismatischen Politikers á la Kubicki die Situation verbessert hätte. Die LINKE im Saarland hat mit Oskar Lafontaine ein gutes Ergebnis hingelegt, aber trotzdem gibt es an der Basis der Partei Absetz- und Zerrüttungstendenzen, wie in anderen Landesverbänden auch. DIE LINKE wird nicht umhinkommen, den Realitäten ungeschminkt ins Auge zu blicken und eine selbstkritische Bilanz zu ziehen, die in eine Neuerfindung der Politik der LINKEN übersetzt werden kann. Dies ist eine Herkulesaufgabe, zumal sich in den nächsten Tagen und Wochen erst zeigen wird, ob die Partei als Ganzes zu einem Neuanfang bereit ist, der nicht bestehen kann in der Forderung nach »Radikalisierung der Kapitalismus-Kritik« und einer Realpolitik, die eine Kapitalismus-Kritik eher für destruktiv hält. In Schleswig-Holstein sind – wie in anderen Teilen Europas – eine Reorganisation der gesellschaftlichen Ökonomie und eine Sanierung der öffentlichen Finanzen unumgänglich. In der Tat ist es wichtig – so die Zielsetzung der PIRATEN– zu zeigen, wie man Politik bürgernah und transparent gestalten kann. Aber inhaltlich muss eine Politik, die sich der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet weiß, auch die Alternativen aufzeigen, wie man zu einem zukunftsorientierten, sozialökologischen Wirtschaftswachstum findet und durch entsprechende Besteuerung von höheren Einkommen, Unternehmens- und Vermögenserträgen zu einer Reduktion der Schuldenlast kommt. Die Politik der LINKEN fiel mindestens in Schleswig-Holstein auch unter den Verdacht, sich mehr in den Hinterzimmern und ohne breitere BürgerInnenbeteiligung abzuspielen. Engagement und politische Partizipation setzt nicht nur den Willen zur Öffnung und politischen Pluralität voraus, sondern auch den Respekt vor anderen Auffassungen und Bewertungen der gesellschaftlichen Widersprüche. In einer kritischen gesellschaftlichen Situation und eher düsteren Entwicklungsperspektiven muss eine sich als linkssozialistisch verstehende Partei den dramatischen WählerInnen- und Mitgliederschwund als ernstes Warnzeichen aufgreifen. Selbstverständlich gibt es für eine sozialistische Zielvorstellung eine parteipolitische Aufgabe und Herausforderung. Aber mit einem »weiter so« wird kein politischer Aufschwung eröffnet.

[1] Benjamin-Immanuel Hoff/Horst Kahrs: Die Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 – Wahlnachtbericht und erste Analyse

Machtwechsel mit europäischer Perspektive

Mon, 07 May 2012 13:20:00 +0200

Bei den Parlamentswahlen im Juni wird es der rechtspopulistischen Front National (FN) vermutlich erstmals gelingen, auch unter den Bedingungen des zweistufigen Mehrheitswahlrechts eigene Abgeordnete in die Nationalversammlung zu bringen. Sie wird von den schweren Spannungen profitieren, die innerhalb der UMP Sarkozys jetzt aufbrechen werden. Der rechtspopulistische Flügel dieser Partei, die »Volkstümliche Rechte« (Droite Populaire) ist relativ stark. Der FN hat die Absicht, bei der Rekomposition des rechten politischen Feldes eine aktive Rolle zu spielen. Das lenkt den Blick auf die Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen und gesellschaftlichen Beziehungen Frankreichs, auf denen der Wahlerfolg des sozialistischen Kandidaten beruht und auf die Brüche, die sich darin auch verbergen. Sarkozy hat ein zerrissenes Land hinterlassen, das die Politik des sparsamen Haushaltens eigentlich verbietet. Dennoch sind die Spielräume des sozialistischen Staatspräsidenten begrenzt, da die Finanzmärkte auch in Frankreich quasi mitregieren. Bereits im vergangenen Jahr hat die Verteuerung der Staatskredite, formal bestätigt durch die Ratingagenturen, den Druck auf Sarkozy spürbar werden lassen. Man wird sehen, wie entschlossen Hollande den Haushaltsausgleich mit den Mitteln der Einnahmeerhöhung vorantreiben wird und welche Initiativen realisiert werden können, auf europäischer und nationaler Ebene eine geordnete Rückführung der Ansprüche von Vermögensbesitzern, Pensionären und Privatversicherten in den kommenden Jahren zu bewerkstelligen. Über die eigenen Wirtschaftsaussichten in den kommenden Jahren beunruhigt zeigten sich im April etwa zwei Drittel der Franzosen. Besonders hoch (drei Viertel) war die Zahl der Beunruhigten allerdings bei den Arbeitern und kleinen Angestellten sowie in den ländlichen Gebieten, und eben auch den Wählern der Marine Le Pen.[1] Unter diesen Wählern ist auch die Sorge, dass es Frankreich in den kommenden Monaten ähnlich wie Spanien oder Griechenland gehen könnte, am weitesten verbreitet (landesdurchschnittlich 62%, bei den 25-35-jährigen, den Arbeitern und Angestellten und den Front de Gauche-Anhängern 67%, bei Le Pens Anhängerschaft 83%).[2] Nur Mélenchon und Le Pen erhalten vergleichsweise die höchsten Werte, wenn es darum geht, dass der Kandidat / die Kandidatin »auf meine Anliegen eingeht« (57 bzw. 67%) bzw. »nah bei den Franzosen« sei (beide 32%) und sie »repräsentieren den Wechsel« ähnlich hoch wie bei Hollande.[3] Marine Le Pen hat stärker noch als ihr Vater von Wählern in den Gürteln 25 bis 60 km um die Großstädte herum profitiert, wo etwa ein Drittel aller Franzosen wohnen. Hier liegt ihr Stimmenanteil rund 3-4% über ihrem landesweiten Durchschnitt.[4] Umgekehrt hat Hollande hier seinen größten Einbruch gegenüber seinem landesdurchschnittlichen Stimmenanteil. Diese »Speckgürtel« um die 45 größten Städte hat erst Marine Le Pen für den FN erobert. Noch größere Erfolge erzielte sie in den Gebieten, die 2002 (als Le Pen Senior in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl vorstieß) Hochburgen der Liste der »Jäger, Angler, Natur und Tradition« waren. Sarkozys größte Einbrüche liegen wiederum in den unmittelbar großstädtischen Ballungsgebieten.

Idyllische Beschaulichkeit oder abgehängtes suburbanes Hinterland?

Zum engsten Wahlkampfberaterteam des Präsidenten Sarkozy gehörte auch der Geograph Christophe Guilluy, der schon seit einigen Jahren die sozialräumliche Spaltung Frankreichs analysiert und dabei festgestellt hat, dass mit der Prekarisierung des Erwerbslebens und der Entwicklung der Immobilienpreise eine Zersetzung Frankreichs einherging. Die Beseitigung der Volksmasse aus den Metropolen ist ein Sinnbild für ihre Vertreibung aus der heutigen Ökonomie. In den urbanen Zentren sind die Beschäftigungsverhältnisse von der Finanzwelt, den Unternehmensleitungen, der Telekommunikationsbranche usw. geprägt für gutbezahlte Hochqualifizierte, deren Arbeitsmärkte leergefegt sind. Die Logik der Grundstückswirtschaft und der Produktion wird weitere starke Ungleichheiten hervorbringen. Die alte Dreiteilung: Arbeiterstadtteil (mit Kommunistischer Stadtratsmehrheit) – Bürgerliches Zentrum und Agrarisches Umland – gilt nicht mehr, behauptete Christophe Guilluy schon 2003. Die auch kulturelle Homogenität ist aufgebrochen. Die abgehängten Räume sind die Zonen der Auflösung der »Couches populaires« (unteren Volksschichten), wo seit über 20 Jahren die Klassenwahl durch die Protestwahl abgelöst wird,[5] da dieses Frankreich weder in den Diskursen der politischen (Gewerkschaften, Verbände, Parteien) noch der (sozial-)wissenschaftlichen und medialen Eliten vorkommt. Dieses »ohne Stimme sein« erklärt auch die Heftigkeit von Arbeitskämpfen wie bei der Schließung des Reifenherstellers Continental in Compiègne. Die Unternehmensverlagerungen treffen gerade die Bevölkerung der Provinz. Wenn in einer 400 Seelen-Gemeinde der einzig nennenswerte Arbeitgeber z.B. ein Zulieferer für einfache Automotive-Teile ins Ausland verlagert wird, muss man schon Dutzende von Kilometern fahren, um einen Job zu finden, der den dafür bisher verlangten Durchschnittsqualifikationen entspricht. Diese Umland-Gemeinden sind nicht nur Speckgürtel sondern sie sind auch Regionen des Elends. In den Speckgürteln gibt es zwar weniger Migranten, aber das Gefühl der Bedrohung der »französischen Lebensweise« durch die Globalisierung ist allgegenwärtig. Zwar ist die amtliche Arbeitslosigkeit in diesen Regionen oft nicht sehr hoch, doch konzentrieren sich hier die Teilzeitjobs, sodass die Einkommen relativ niedrig sind. 20% aller Lohnabhängigen verdienen 800 Euro und weniger. 20% der Bevölkerung fehlen 50 Euro, um bis zum Monatsende zu kommen. Die Grenzen zwischen Teilzeit, Vollzeit, Arbeitslosigkeit werden immer durchlässiger.[6] Die Weltmarkt-Konkurrenz um Profite und (Lohn)kosten tobt in den Gegenden, die scheinbar politisch uninteressant sind. Daher tingelten Marine Le Pen und vor dem 2. Wahlgang auch Sarkozy durch die Kleinstädte. Das Eigenheim im Grünen entpuppt sich als Albtraum aus steigenden Benzinpreisen für das notwendige Pendeln zum Arbeitsplatz und den Einkaufszentren auf grüner Wiese. Die sinkenden Verzinsungen für die Private Alters- und Krankenversorgung und stagnierenden bis sinkenden Immobilienpreisen für die Schlichteigenheim-Ghettos beunruhigen. Die Kürzungspolitik der letzten Jahre führte zu einem Abbau öffentlicher Dienste. In der Politik des Ressentiments mischt sich so die Verteidigung von Privilegierten-Vorrechten mit der existenzbedrohlichen Prekarisierung aller Lebensumstände. Ist also der Wohlfahrtsstaat ein Privileg der migrantischen, delinquenten Sozialwohnungsmieter in den urbanen Ballungsgebieten, wie Marine Le Pen den Franzosen weismachen will? Die Banlieue, die ehemals häufig roten Vorstädte, und insbesondere die »empfindlichen urbanen Zonen«, »Stadtviertel mit besonderem Erneuerungsbedarf« (so der deutsche Ausdruck) sind zu Durchgangszonen für die Metropolen geworden. Die prekarisierten oftmals ausländischen Bevölkerungsteile kommen hier an, wer einen Berufsabschluss hat und einen Job findet, verlässt dieses Viertel so schnell es geht. Auch hier wurde die sozial-kulturelle Infrastruktur durch Haushaltskürzungen ausgedünnt bis abgeräumt. In Clichy-sous-Bois, einer Vorstadt 15 km vor Paris mit knapp 30.000 Einwohnern, stieg zwischen 1968 und 2005 der Anteil von jungen Leuten aus dem Ausland von 22 auf 76%. In dieser Stadt kam es infolge eines Polizeieinsatzes zum Tod zweier Jugendlicher, die eine Vorstadtrevolte in ganz Frankreich nach sich zog.[7] Der damalige Innenminister Sarkozy wollte in der Folge den »Abschaum wegkärchern«. Heute erklärt sein Berater Guilluy, man habe »sich selbst belogen. Überzeugt von der – im Vergleich zum angelsächsischen Modell der Gemeinschaften – Überlegenheit des republikanischen Modells haben wir uns lange in Illusionen gewiegt über die Fähigkeiten der Republik zur Assimilation… Die Realität ist, dass dieses seit Ende der 70er Jahre aufgegeben worden ist, seit die Einwanderung außereuropäisch und familial wurde«,[8] d.h. nicht mehr nur die Arbeitskraft betraf. Die Zeitbestimmung trifft das Problem, nicht jedoch die Erklärung über soziolkulturelle oder religiöse Implikationen (Islam) des Bevölkerungsumbruchs. Die Veränderungen in der Zusammensetzung der Vorstädte, Wegzug der qualifizierten Facharbeiter in das Umland, mit dem sozialen Aufstieg verbundene Auflösung homogener Traditionen der Arbeiterbewegung, Reservierung der »Platte« für Einkommensschwache – das war im Kontext der strukturellen Massenarbeitslosigkeit der Beginn für die sozialräumliche Zersetzung und Neuaufteilung des französischen Territoriums seit Ende des Fordismus, das in die Zersetzung aller Lebensumstände des fordistischen Lohnarbeitsverhältnisses mündete. Dieser »Separatismus trifft das Herz der einfachen Schichten. Umso mehr als die einfachen Schichten aus dem Ausland und jene französischen Ursprungs oder aus früherer Einwanderung nicht mehr in denselben Territorien wohnen. Die Wohn- und Schulstrategien einer Mehrheit der Franzosen zielen darauf ab, unsichtbare kulturelle Grenzen zu errichten«, analysiert Guilluy. Und Sarkozy und Le Pen versuchen, diesen Separatismus durch Appell an Vorurteile zu akzentuieren und für sich zu mobilisieren. Die kommunale Verschuldung, die Kürzungen und der gezielte Abbau des öffentlichen Dienstes durch Sarkozy haben die soziale Dienstleistungsinfrastruktur sowohl in der Banlieue als auch in den Umlandgemeinden zerstört, sodass der Weg zum Arzt, zum nächsten Krankenhaus oder zur Schule sehr weit geworden ist. Hollande hat versprochen, im Bildungswesen 60.000 neue Stellen zu schaffen. Er tut gut daran, damit vor allem das abgehängte Frankreich zu stärken. Aber: »Man wird auf die Ungleichheit in der Fläche keine Antwort finden, wenn man nicht die Frage der Stellung des breiten Volkes in die Logik der Globalisierung einbettet«, so Guilluy. Hollande wird zeigen müssen, dass seine KMU-Bank die Unternehmensverlagerung eindämmt. Er ist dabei darauf angewiesen, dass eine europäische Wachstumsstrategie entwickelt wird, die mehr ist als weitere EZB-Kreditsubventionen. Es wird darum gehen, den Inhalt von »Wachstum« nicht als Neuauflage einer Strategie von Wettbewerb, Sozialdumping, Zugeständnisse für Aktionäre und Finanzmärkte zu buchstabieren, sondern als eine »andere« Logik. Also als »soziales Wachstum«, als Förderung von nützlichen Produktionen und Dienstleistungen, als Revitalisierung des öffentlichen Sektors, als Aufbau eines effizienten öffentlich kontrollierten Bankensystems mit Krediten für Investitionen in die Reale Ökonomie, als massive Umverteilung zugunsten der Arbeitseinkommen und Sozialkassen. Es wird auch darum gehen, in Europa die Dinge in die gleiche Richtung zu bewegen. Der Sieg Hollandes mag für die Länder des Olivengürtels eine große Hoffnung sein, für Großbritannien und andere über wiegt das Gefühl, nun beginne die Phase des »Terreur«, der Schreckensherrschaft, als die Mélenchon sein Programm bezeichnet hat. Unter dem Damoklesschwert der Ratingagenturen kommt es nun vor allem darauf an, dass die deutsche Politik die Waagschale zugunsten einer Erneuerung sozialer Politik neigt. Dies hängt ganz wesentlich von dem Druck ab, den DIE LINKE, Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen auf die SPD ausüben können. Wenn man, wie die Wählerschaft von Sarkozy und Le Pen, bevorzugt die Mord- & Promi-Nachrichten in den privaten TV-Kanälen schaut, keine Zeitungen liest (Le Pen) oder La Croix und Le Figaro (Sarkozy), dann kann einem schon Angst und Bange werden.[9] Die Wähler Mélenchons sind zu 62% unter den Lesern der Humanité und der Libération zu finden, die Wähler Hollandes lesen Libération (59%), Le Monde oder eine Regionalzeitung und sie schauen die Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die kulturelle und soziale Lage bestimmt in starkem Maße das Votum,[10] wobei bemerkenswert erscheint, dass die Wählerschaft Le Pens in Fragen der Moral und Sexualität ebenso wie in Fragen der Umverteilung und der Rolle des Staates eher Berührungspunkte zur Linken aufweist, während sich die Wählerschaft Sarkozys durch einen kulturellen Konservativismus auszeichnet. Allerdings bestehen in beiden Lagern Mehrheiten für eine repressive Konzeption des Sozialstaates. Die Masse der Wählerschaft Le Pens unterscheidet sich besonders von der des gescheiterten Präsidenten durch ihre schlechte wirtschaftliche Lage.

	Wählerschaft von JL. Mélenchon	Wählerschaft von F. Hollande	Wählerschaft von F. Bayrou	Wählerschaft von N. Sarkozy	Wählerschaft von M. Le Pen
Das Monatsende ist SEHR schwierig	46%	37%	29%	31%	73%
Extrem negative Folgen der Globalisierung	80%	67%	54%	55%	81%
Den Reichen nehmen, um den Armen zu geben	86%	79%	57%	37%	55%
Mehr Kontrolle und Regulierung der Unternehmen durch den Staat	72%	70%	41%	32%	57%
Verringerung der Zahl der Staatsbeschäftigten	20%	19%	46%	61%	29%
Adoption durch homosexuelle Paare	64%	66%	47%	36%	53%
Streichung der Beihilfen für Familien mit straffälligen Kindern	18%	26%	43%	58%	77%
Zuviel Migranten in Frankreich	26%	28%	35%	61%	89%
Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen	79%	84%	64%	40%	33%
Wiedereinführung der Todesstrafe	20%	16%	16%	32%	70%

Untersuchung am Wahltag TNS-Sofres/ TriÉlec / TF1/ RTL, 22. April 2012

[1] http://www.ifop.fr/media/poll/1855-1-study_file.pdf S. 10
[2] http://www.ifop.fr/media/poll/1853-1-study_file.pdf S. 9
[3] Ipsos http://www.scribd.com/fullscreen/90659847 S. 15, April 2012
[4] IFOP Analyse du vote à la présidentielle selon la distance aux villes, April 2012 http://www.ifop.fr/media/pressdocument/448-1-document_file.pdf
[5] Chr. Guilluy Das deklassierte Frankreich, in: Libération 1.10.2003
[6] Chr. Guilluy im Chat von Le Monde 7.2.11
[7] Vgl. die Zusammenfassung unter http://de.wikipedia.org/wiki/Unruhen_in_Frankreich_2005
[8] Le Monde | 13.10.2011 à 13h14 | Mis à jour le 13.10.2011 à 14 h 19
[9] IFOP Analyse du vote selon les habitudes medias, repräsentative Umfrage April 2012 http://www.ifop.fr/media/poll/1852-1-study_file.pdf
[10] http://www.influencia.net/fr/actualites1/3-france-22-avril,111,2569.html

Schiffsfonds – eine hoch spekulative Anlageform

Fri, 04 May 2012 15:58:00 +0200

Explodierende Tankkosten, Überkapazitäten und ein harter Wettbewerb setzen den Reedereien erheblich zu. Ein deutliches Zeichen dafür, wie brisant die Lage der Branche ist: Weltweit liegen derzeit 294 Schiffe irgendwo vor den Philippinen oder vor Skandinavien ungenutzt vor Anker – Milliardenwerte, die nicht benötigt werden.

Schuldenkrise schlägt auf den Arbeitsmarkt durch

Fri, 04 May 2012 09:47:00 +0200

Im Euroraum wurde deshalb im März ein neuer Höchststand von fast 17,4 Mio. Arbeitslosen gemeldet. Die Quote stieg auf fast 11%. So hoch war die durchschnittliche Arbeitslosigkeit zuletzt Mitte der 1990er Jahre. In den finanziell angeschlagenen Peripherieländern wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien, denen harte Konsolidierungs- und Reformprogramme auferlegt worden sind, schrumpft die Wirtschaft deutlich stärker als im Durchschnitt. Am dramatischsten ist die Lage in Spanien. Dort sind nun offiziell 5,6 Mio. oder 24,1% Prozent erwerbslos gemeldet. Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit ist mehr als doppelt so hoch. In Deutschland dagegen liegt sie mit 7,9% weit unter dem EU-Durchschnitt von 22,6%, in Frankreich bei 21,8%. Die Arbeitslosigkeit wächst entsprechend dramatisch. In der gesamten Europäischen Union sind inzwischen fast 25 Millionen Menschen arbeitslos. Deutschland gehört nach Österreich und den Niederlanden zu den Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Vom März auf April sank die Zahl der offiziell Erwerbslosen vom März um 65 000 auf 2,96 Millionen. »Auf dem Arbeitsmarkt hält die positive Grundtendenz an, obwohl die Konjunktur zuletzt an Schwung verloren hat«, sagt Frank-Jürgen Weise, der Chef der Arbeitsagentur, in Nürnberg. Im Vergleich zum Vorjahr sind nun 115.000 Arbeitslose weniger gemeldet. Gleichwohl zeigen sich auch am deutschen Arbeitsmarkt erste konjunkturelle Eintrübungen. Denn saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland um 19.000 gestiegen. Dies führte die Bundesagentur zum einen auf einem geringeren Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zurück, zum anderen lag der Zähltag innerhalb der Osterferien, so dass Einstellungen nach den Ferien nicht mehr berücksichtigt wurden. »Die konjunkturellen Kräfte haben diese beiden Einflüsse auf die Arbeitslosigkeit nicht kompensieren können«, erklärt die Behörde. Insbesondere entfaltet der arbeitsmarktpolitische Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung seine negativen Wirkungen. So befanden sich im April 2012 insgesamt nur mehr 997.000 Personen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. Das waren 23% (absolut: 226.000) weniger als im gleichen Monat des Vorjahrs. So gab es Abnahmen bei Beschäftigung schaffenden Maßnahmen (einschließlich Beschäftigungszuschuss; -54.000), bei Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (einschließlich der Förderung Behinderter; -48.000), bei der Förderung der Selbständigkeit (-39.000), bei der beruflichen Weiterbildung (einschließlich der Förderung Behinderter; -45.000) sowie bei Maßnahmen mit vorruhestandsähnlichen Wirkungen (Saldo von -40.000). Der politische Skandal liegt in den Kürzungen der Finanzressourcen für die Förderung der Beschäftigungslosen: Die schwarz-gelbe Koalition hat die Mittel zurückgefahren und hält an diesen Kürzungen fest, obgleich die Absenkung der Arbeitslosen auf den Jahresdurchschnitt von 2, 6 Millionen mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlt werden wird. »Die Bundesausgaben für den Bereich Arbeitsmarkt (Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende) werden im Jahr 2012 mit insgesamt rd. 40,3 Mrd. € veranschlagt. Der starke Rückgang von rd. 7,3 Mrd. € gegenüber dem Soll für 2011 ist insbesondere auf die günstige Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung zurückzuführen.« Diese günstige Entwicklung verflüchtigt sich, gleichwohl wird an den Kürzungen festgehalten. Vom politisch gewollten Rückgang der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen waren insbesondere die Langzeitarbeitslosen betroffen. So wurden Im April 432.000 Personen mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten in Kostenträgerschaft des SGB II gefördert. Das war knapp ein Viertel (-24%) weniger als vor einem Jahr. Der Rückgang war damit erheblich stärker als bei den Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II (-5%). Im SGB II kamen nach vorläufigen Werten auf eine geförderte Person 4,8 Arbeitslose – nach 3,8 Arbeitslosen vor einem Jahr. Die Förderung durch Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik fiel damit im SGB II erheblich geringer aus als im Vorjahr. Besonders drastisch waren die Einschnitte bei den Ein-Euro-Jobs. Im April befanden sich 122.000 Personen in Ein-Euro-Jobs, mit -64.000 Geförderten war das gut ein Drittel weniger als noch vor einem Jahr. In der Konsequenz des drastischen Abbaus bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist auch die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit), die sehr viel besser als die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit erfasst, zurückgegangen. Sie belief sich im April auf 3.954.000. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) um 347.000 oder 8% verringert. Etwa Zweidrittel dieses Rückgangs entfiel auf die Einschnitte bei der entlastenden Arbeitsmarktpolitik. Die Kehrseite der noch relativ guten Situation am deutschen Arbeitsmarkt ist der dramatische Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Dazu gehört der rasante Anstieg der Leiharbeit. Eine Studie der Bertelsmannstiftung belegt erneut, dass Leiharbeiter auch bei gleicher Qualifikation deutlich weniger verdienen. Demnach verdient eine Leihkraft mit Berufsausbildung in Westdeutschland 47% Prozent und im Osten 36% weniger als ein Stammarbeiter mit gleichem Bildungsniveau. Als Grund für diese hohen Unterschiede nennen die Autoren neben den generell niedrigeren Zeitarbeitslöhnen vor allem individuelle Merkmale wie längere Phasen der Arbeitslosigkeit. Die Zeitarbeit rekrutiert einen großen Teil ihrer Mitarbeiter aus der Arbeitslosigkeit. Auch wechselhafte Erwerbsbiographien seien ein wichtiger Grund. Zugenommen hat auch die Zahl der Lohnabhängigen, die einen Zweitjob annehmen müssen, um über die Runden zu kommen. So üben aktuell 2,49 Millionen Menschen oder 8,7% Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus, gegenüber dem Vorjahr 75.000 oder 3,1% mehr. Die Alarmsignale am deutschen Arbeitsmarkt sind unübersehbar. Und die aktuelle wirtschaftliche Stagnation kann sehr schnell in eine rezessive Tendenz umschlagen – mit entsprechenden Folgen für den Arbeitsmarkt. So ist die Euro-Zonen-Industrie nach einer aktuellen Umfrage des Markit-Instituts im April noch tiefer in die Rezession gerutscht. Und, so die Ergebnisse der Umfrage, die Schwäche der Euro-Zone sei inzwischen nicht mehr nur auf Krisenstaaten wie Spanien, Griechenland und Italien begrenzt. »Da sich ein Großteil des Warenverkehrs mit Industrieerzeugnissen zwischen den Euro-Ländern abspielt, haben die Nachfrageausfälle aus den mit harten Sparprogrammen kämpfenden Schuldenländern Südeuropas zunehmend negative Auswirkungen auf die gesamte Euro-Zone« … Offensichtlich auch auf Deutschland, was die neuerlichen Produktionskürzungen dort zeigen.« Die Geschäfte der deutschen Industrie liefen im April so schlecht wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Der Einkaufsmanagerindex für den Sektor fiel um 2,2 auf 46,2 Punkte. Das ist der schlechteste Wert seit Juli 2009. Auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) erwartet für Deutschland einen Wachstumsrückgang. Ursache dafür seien die Schuldenkrise und das geringe Wachstum in Ländern außerhalb der Euro-Zone. Die unsicheren Aussichten könnten Investitionen verzögern, die – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – ohnehin noch unter ihrem Vor-Krisen-Niveau lägen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht gleichwohl keinen Handlungsbedarf und hält an ihrem restriktiven arbeitsmarktpolitischen Kurs fest. Sie preist die Bedeutung flexibler Beschäftigungsform wie befristeter Stellen oder Leiharbeit für den Beschäftigungsaufschwung. Die Scharmützel um das Mindestlohn-Modell der CDU ändern nichts an der Grundüberzeugung des bürgerlichen Lagers, dass prekäre Beschäftigung ein unverzichtbarer Segen für die »soziale Marktwirtschaft« ist. Gleichzeitig wird gegenüber den europäischen Krisenländern an einer rigiden Sanierung der Staatsfinanzen festgehalten – selbst wenn das den deutschen Exporten das Wasser abgräbt. Vor den verheerenden Folgen dieser Sparprogramme für den Arbeitsmarkt warnt die ILO. Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen hätten »zerstörerische Auswirkungen« auf die Beschäftigung gehabt, heißt es im Arbeitsmarktbericht 2012. Dabei seien trotz aller Kürzungen die Sparziele verfehlt worden. »Die Strategie des Sparens und Regulierens sollte zu mehr Wachstum führen, was jedoch nicht geschieht«, sagte der ILO-Direktor für internationale Arbeitsmarktstudien, Raymond Torres, in Genf. Die Spar-Strategie sei damit »kontraproduktiv« gewesen. Torres bescheinigte den EU-Staaten, »wenig durchdachte« Sparprogramme aufgelegt zu haben. Als Beispiel nannte er Spanien, wo das Haushaltsdefizit trotz drastischer Einsparungen nur von gut 9% im Jahr 2010 auf 8,5% 2011 gesunken sei. Die weitere Eintrübung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland wie auch die Veränderung in der europäischen politischen Großwetterlage mit den Wahlen in Frankreich und den Niederlande sowie der wachsende Widerstand in vielen europäischen Ländern gegen den volkswirtschaftlich kontraproduktiven rigiden Sparkurs lassen allerdings auf eine veränderte politische Agenda in Europa hoffen, bei der nicht mehr das Sparen, sondern eine zukunftsorientierte Struktur- und Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund steht. Diese könnte rückwirkend dann auch in Deutschland zu mehr wirtschafts- und sozialpolitischer Vernunft führen.

Parlamentswahlen in Athen

Tue, 01 May 2012 00:01:00 +0200

Die Große Krise des 21. Jahrhundert geht jetzt in das fünfte Jahr. Immer wieder veränderten sich die Erscheinungsformen der Krisen-Kaskade. Ausgelöst wurde der große Entwertungsprozess durch den Absturz der Häuser- und Immobilienpreise in den USA. Diese Subprimekrise zeigte sich nach und nach auch in anderen kapitalistischen Hauptländern. Die durch die Verbriefungen international gegebenen Wertverluste bei Hypotheken und anderen toxischen Wertpapieren setzten sich um in eine Bankenkrise. Darauf folgte dann die Staatsschulden- und Eurozonenkrise. Dazu gesellten sich in vielen Ländern Rezessionen und später dann Sorgen über einen neuerlichen Abschwung in den USA sowie eine harte Landung der Wirtschaft in China. Diesen Gefahren und der Angst vor einem Systemzusammenbruch traten die Notenbanken weltweit mit einer historisch beispiellos exzessiv expansiven Geldpolitik entgegen. Damit verhinderten die Notenbanker der Federal Reserve (Fed), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bank of England (BoE) unbestritten einen großen Absturz. Zugleich wurde aber die Reinigungsfunktion der Krise ausgesetzt und verlängert. In der anhaltenden Krise der Eurozone wird deutlich, dass die Finanzmärkte trotz einiger Korrekturmaßnahmen noch immer nicht unter Kontrolle sind. Es gibt Fortschritte in der Regulierung, z.B. die höhere Eigenkapitalausstattung der Banken. Doch da es über die Ursachen der Krisen keine Einigkeit gibt, sind auch die Antikrisenmaßnahmen strittig. Die Mehrheit der politischen Klasse in Europa meint, dass überhöhte Staatsdefizite und unverantwortliches Verhalten der Entscheidungsträger der Länder mit Leistungsbilanzdefiziten die Krise verursacht haben. Aus dieser Sicht kann das Rezept nur lauten: Verschärfung der fiskalpolitischen Auflagen – geringere Defizite, Sanktionen, härtere Schuldenregelungen etc. Bis die Regeln wirken, sollen so genannte Rettungsschirme – internationale Kredite – die Zeit überbrücken. Dieser Kurs führt allerdings immer tiefer in eine ökonomische und politische Sackgasse. Exemplarisch zeigt sich dies an Griechenland. Fünf Jahre dauert die Talfahrt der griechischen Wirtschaft nun schon an, und ein Ende ist nicht in Sicht. Trotz aller Finanzierungspakete der EU-Mitgliedstaaten und des IMF rechnet die Bank of Greece damit, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr erneut um etwa 5% zurückgeht. 2011 war die griechische Wirtschaft um 6,9% geschrumpft. Im März 2012 hatten sich Griechenlands europäische Partner und der Internationale Währungsfonds darauf geeinigt, dem Land nach einem ersten Finanzpaket von 110 Mrd. Euro erneut mit 130 Mrd. Euro unter die Arme zu greifen, damit es unabhängig von den internationalen Finanzmärkten 2014 oder 2015 einen Sanierungsprozess erreichen kann. Die Bedingungen für diese Kredite haben in der griechischen Gesellschaft tiefe Wunden hinterlassen. Die Haushaltseinschnitte sind zentrales Thema der bevorstehenden Wahlen. Der Austeritäts- und Sparkurs sorgte schon bisher für eine jahrelange Talfahrt und seine Folgen werden immer unübersehbarer. Bis Ende des Jahres hat das Land im Vergleich zu 2008 fast ein Fünftel seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt.

In der Privatwirtschaft sind die Gehälter nach OECD-Berechnungen 2011 um rund ein Viertel eingebrochen. Nominal belief sich der Rückgang im Vergleich zum Jahr 2010 auf gut 23%, inflationsbereinigt sogar auf über 25%.
Mehr als jeder fünfte Grieche ist arbeitslos. Bei Jugendlichen unter 25 Jahren ist es die Hälfte. Obdachlosigkeit, Privatinsolvenzen, Kriminalität, Selbstmorde und Gesundheitsprobleme haben zugenommen. Junge, gut ausgebildete Griechen suchen ihr Glück im Ausland. Es findet eine massive Abwanderung von griechischen Fachkräften und Akademikern statt.
Die Verluste der vier größten Banken wegen des Umschuldungsprogramms werden auf 28 Mrd. Euro geschätzt. Als eine der letzten Operationen hat das Kabinett Papadimos eine Brückenfinanzierung in Höhe von 18 Mrd. Euro für die vier großen Kreditinstitute des Landes genehmigt. Für jede einzelne Bank wird ein Sonderkonto in der Zentralbank errichtet, in dem die vorgesehenen Mittel (in Form von EFSF-Anleihen) eingelegt werden. Diese Anleihen dürfen von den Banken nicht verkauft oder übertragen werden, sie zählen aber zu deren Eigenkapital und werden von der Bankenaufsicht bei der Beurteilung mitberechnet. Es handelt sich dabei um eine Zwischenlösung, um die Stabilität des Kreditsystems bis zum Abschluss der Rekapitalisierungsaktion zu gewährleisten.
Einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Griechenland ist der Tourismus. Aber auch dort sieht es eher durchwachsen aus: Die Einnahmen sind im Januar und Februar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 44,7% geschrumpft.

In den beiden vergangenen Jahren wurde das Haushaltsdefizit um 6,5% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) gedrückt. Das ist die größte Konsolidierungsleistung, die jemals ein Euro-Staat in einem solchen Zeitraum erbracht hat. Aber mit 9,1% des BIP lag die Defizitquote 2011 immer noch beim Dreifachen der Dreiprozentgrenze, die der Stabilitätspakt vorsieht. Der Chef der griechischen Notenbank fordert, das Land müsse zu seinen Reformen und zu den Sparauflagen aus den Rettungspaketen stehen. Griechenlands Mitgliedschaft in der Währungsgemeinschaft stehe auf dem Spiel, falls das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme – vor allem nach den Wahlen am 6. Mai. Die erste Aufgabe einer neuen griechischen Regierung nach den Wahlen soll es sein, weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 11 Mrd. Euro zu implementieren. Das Land hatte den internationalen Geldgebern versprochen, möglichen Lücken in den Staatshaushalten 2013 und 2014 vorzubeugen. Die Pasok erklärt im Wahlkampf über ihren Spitzenkandidaten Venizelo: Im Falle eines Wahlsiegs sollen keine neuen Steuern eingeführt werden. Die Pasok wolle zudem nach und nach die Abgaben zurückführen. Die neuen Sparmaßnahmen, die im Juni auf Griechenland zukommen, würden Niedrigverdiener und Pensionäre nicht betreffen. Generelle Einschnitte bei Löhnen und Gehältern lehnte er ab. »Kein griechischer Mann und keine griechische Frau sollte Angst vor den Maßnahmen im Juni haben.« Venizelos, bis März griechischer Finanzminister, will die Maßnahmen über drei Jahre strecken, statt über zwei Jahre wie vorgesehen. »Unser Ziel ist es, dass Griechenland spätestens in drei Jahren wieder finanziell unabhängig und ein gleichberechtigtes Mitglied der Eurozone ist.« Seit November 2011 führt Ministerpräsident Lucas Papademos eine Interimsregierung, die sowohl von der sozialistischen Pasok-Partei als auch von der konservativen Nea Dimokratia gestützt wird. Sie hat die Maßnahmen für die Griechenland-Rettung verhandelt und überwacht. Entscheidend für den Sanierungsprozess sind freilich die Auflagen aus der Führungsebene der Euro-Zone, die im Land durch eine Troika aus EU, EZB und IMF vertreten wird. Die Wahlen am 6. Mai 2012 sind die ersten in dem Land seit dem Ausbruch der Eurokrise. Im Oktober 2009 waren die Sozialisten unter Giorgos Papandreou mit 44% an die Macht gekommen. Zwei Jahre später musste dieser als Ministerpräsident zurücktreten, nachdem eine politische Krise Zweifel über den Verbleib des Landes in der Eurozone angefacht hatte. Die Krise hat Griechenlands Parteienlandschaft radikal verändert. Die beiden »Volksparteien«, die 2009 fast 80% der Wähler an sich binden konnten, kamen bei der letzten Sonntagsfrage zusammen nur noch auf 35,5%. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok hatten das politische Leben Griechenlands seit dem Ende der Obristendiktatur 1974 maßgeblich geprägt. Nach allen repräsentativen Umfragen werden am 6. Mai die Konservativen als stärkste Kraft mit 21 bis 25% (2009: 34%) der WählerInnenstimmen aus den Wahlen hervorgehen – viel zu wenig für eine Alleinregierung. Die Sozialisten kämen auf 17 bis 19% (2009: 44%). Für beide Parteien wäre dies das schlechteste Ergebnis seit 1974. Zusammen könnten sie vielleicht knapp eine Mehrheit im 300-köpfigen Parlament haben. Demnach bliebe nichts anderes als eine große Koalition. Eine erste Probe hat es ja bereits gegeben. Schweren Herzens stimmten im vergangenen November Sozialisten und Konservative der Bildung einer Übergangsregierung unter dem heute noch amtierenden Ökonomen und Bankier Papademos zu. Dessen Regierung brachte mit der Unterstützung einer großen Mehrheit im Parlament einen Rekordschuldenschnitt von knapp 107 Mrd. Euro über die Bühne und verabschiedete weitere harte Sparmaßnahmen. Dramatisch wäre es, wenn die beiden großen Parteien nicht die absolute oder nur eine hauchdünne Mehrheit im neuen Parlament hätten. Denn im Juni ist eine weitere Kontrollmission der Troika angesetzt. Und diese will dann eine handlungsfähige Regierung vorfinden, um mit ihr zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Insgesamt 32 Parteien treten bei den Wahlen am 6. Mai in Griechenland an. Etwa zehn von ihnen haben nach Umfragen eine Chance, die 3%-Hürde zu überspringen, um Abgeordnete ins Parlament schicken zu können:

Nea Dimokratia (ND). Die Konservative Partei wird vom Ökonomen Antonis Samaras (60) geführt. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt und spricht sich vehement für den Verbleib im Euroland aus. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass er und seine Partei auch nach den Wahlen das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland in die Tat umsetzen werden.
Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok). Die bis vergangenen November regierenden Sozialisten unter ihrem neuen Chef Evangelos Venizelos (55) sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Die Sozialisten müssen mit schweren Verlusten rechnen.
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Die Kommunisten sprechen sich offen für den »Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt« aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die Partei liegt in Umfragen bei etwa 9%.
Bündnis der Radikalen Linken (Syriza). Ein buntes Bündel linker Bewegungen. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Umfragen sehen das Bündnis bei etwa 9%.
Demokratische Linke (DA). Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland ein. Umfragen geben dieser Partei etwa 8%.
Unabhängige Griechen (AE). Eine Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei von den Geldgebern »besetzt« und müsse »befreit« werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen.
Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS). Eine rechtsorientierte Partei, die für den Verbleib im Euroland eintritt. Das Sparprogramm müsse aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei liegt in Umfragen bei etwa 4,5%.
Goldene Morgenröte (XA). Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die »Vertreibung« aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Umfragen sehen die Ultrarechten bei 3 bis 4,5%.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Parteien und Protestbewegungen, wie etwa die griechischen Piraten, die bislang noch keinen Erfolg hatten, sowie Maoisten und andere linke und rechte Splitterparteien. Es ist zynisch, wenn die Pasok jetzt um Verständnis für den Sparkurs wirbt. Der einzige Weg, die Zukunft Griechenlands zu sichern, sei, dass sich mehrere pro-europäische Parteien in einer Koalition zusammenschlössen. »Mehr als 75% der Menschen sind für Europa und den Euro. Das muss auch seinen Ausdruck finden.« Die Gefahr, dass einem desaströsen Sanierungskurs jetzt eine nachhaltige Krise des politischen Systems folgt, ist groß.

[1] Fritz W. Scharf, Rettet Europa vor dem Euro, in: Berliner Republik, Heft 2/2012, S. 60

CDU: Mindestlohn-Farce

Sat, 28 Apr 2012 09:02:00 +0200

Kaum eine Landtagswahl hat die Merkel-CDU seit den letzten Bundestagswahlen gewonnen. Im nördlichsten Bundesland droht sie den Posten des Ministerpräsidenten zu verlieren und in NRW weiter hinter Rot-Grün zurück zu fallen. Da ist es höchste Zeit, das Image einer sozial verpflichteten Volkspartei wieder aufzupolieren. Der entscheidende Punkt bei einem Mindestlohn ist, wo die Lohnuntergrenze gezogen wird. Orientiert an der international anerkannten Niedriglohnschwelle,[1] dürfte der untere Stundenlohn bundeseinheitlich zurzeit 9,15 Euro brutto nicht unterschreiten.[2] Damit würden 23,1% oder knapp acht Mio. abhängig Beschäftigten in den Genuss teilweise massiver Einkommensverbesserungen kommen. Denn der Niedriglohnsektor weist eine erhebliche Einkommensspreizung nach unten auf – die durchschnittlichen Stundenlöhne in diesem Sektor liegen mit 6,68 Euro West und 6,52 Euro Ost weit unterhalb der Schwelle. 10% der Beschäftigten in Westdeutschland verdienen weniger als 7 Euro, in Ostdeutschland sind es deutlich mehr als ein Fünftel (22,5%) – zusammen über vier Mio. Lohnabhängige. Orientiert man sich an der Mindestlohnschwelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes von 8,50 Euro in der Stunde, würde das eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse von knapp sieben Mio. Beschäftigten bedeuten. Davon würden 2,5 Mio. Minijobber und 1,723 Mio. sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte profitieren – aber auch knapp 2,6 Mio. Lohnabhängige, die trotz Vollzeitarbeit teilweise unter Armutsbedingungen leben. Dabei spielt geschlechtliche Lohndiskriminierung eine bedeutende Rolle: Für 25% der Frauen – 15% der Männer – liegt der Stundenlohn unter 8,50 Euro. Zurück zur CDU/CSU. Die Benennung einer Einkommensschwelle unterhalb von 8,50 Euro hätte das politische Kalkül der sozialen Profilierung sogleich zunichte gemacht. Selbst von einem Mindestlohn von 7 Euro, also nahe dem Durchschnitt des Niedriglohnsektors würden immer noch vier Mio. Beschäftigte profitieren, was wohl erheblich oberhalb christdemokratischer Konsensmöglichkeiten läge. Deshalb die Retourkutsche – man wolle nicht in die Tarifautonomie eingreifen. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sollen sich in einer Kommission über eine Lohnuntergrenze verständigen. Da ein Konsens bundesweit[3] kaum absehbar ist, ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen, bei dem der letztlich ausschlaggebende Schlichter – sollten sich die Tarifvertragsparteien auch hier nicht einigen – per Los zu entscheiden ist. Das Ergebnis wäre absehbar: Gewerkschaften, die sich auf ein solches Verfahren einlassen würden, hätten zu Recht erhebliche Kritik und Rechtfertigungsdruck zu gegenwärtigen, würden sie – per Verfahren – doch letztlich der Festschreibung von Armutslöhnen zustimmen. Die CDU/CSU-Farce geht noch weiter. Die Mindestlohn-Kommission soll überhaupt nur in den Fällen tätig sein, in denen tariflose Zustände herrschen. Für rund 13% aller abhängig Beschäftigten, die mit Tariflöhnen unter 8,50 Euro arbeiten, wäre sie gar nicht zuständig. Beispiel Friseurhandwerk in Schleswig-Holstein: 7 Euro mit Gesellenbrief. Beispiel Bäcker- und Konditorgesellen in Mecklenburg-Vorpommern: 7,97 Euro. Sicher: eine Blamage für Gewerkschaften, die derartige Tarifverträge abschließen. Zum Teil deshalb, weil sie noch Schlimmeres verhindern wollen und der Organisationsgrad so hundsmiserabel ist, dass an Kampfkraft für höhere Löhne nicht zu denken ist. Gerade weil die Tarifautonomie in vielen Bereichen nicht funktioniert, fordern die DGB-Gewerkschaften ja einen gesetzlichen Mindestlohn. Das Unions-Konzept bedeutet, Gewerkschaften für Armutslöhne in die Pflicht zu nehmen. Es ist ein politischer Erfolg der Gewerkschaften, Armutslöhne skandalisiert und die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn popularisiert, ja sogar mehrheitsfähig gemacht zu haben. Daran gilt es weiter zu arbeiten. Auch mit der Mobilisierung gegen die institutionalisierte Armutslöhne: gegen Leiharbeit, gegen Befristungen, gegen Werkverträge, gegen Armutslöhne wegen Minijobs – also all jene Maßnahmen der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, die unter der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer erst das Treibhausklima für die Expansion des Niedriglohn- und Armutssektors ermöglicht haben. Der christdemokratische Mindestlohn-Vorschlag ist allerdings eine Farce. Und seine Ablehnung durch den Koalitionspartner FDP und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände zeigt, wie weit sozialer Zynismus in diesem Land gehen kann.

[1] Die liegt bei zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns (Median).
[2] Nach West und Ost differenziert wären das 9,54 Euro in Westdeutschland und 7,04 Euro in Ostdeutschland; vgl. hierzu und anderen Daten T. Kalina/C. Weinkopf: Niedriglohnbeschäftigung 2010: Fast jede/r Vierte arbeitet für Niedriglohn, IAQ-Report 1/2012.
[3] Im Unterschied zur Situation in Branchen, in denen sich Unternehmen gegen Lohndumping erwehren müssen, wie beispielsweise in der Baubranche; deshalb gab es bislang Branchenvereinbarungen über Mindestlöhne. Insgesamt gibt es mittlerweile zehn Branchen mit Mindestlöhnen.

Ein neues Führungsteam ist nicht alles

Fri, 27 Apr 2012 14:58:00 +0200

Entgegen den mittelfristigen Planungen ist das Jahr 2012 zu einem wichtigen Kräftemessen geworden und die Linkspartei kämpft um die politische Selbstbehauptung. In Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen geht es nicht nur um den Wiedereinzug in die Landesparlamente, sondern auch um die Verteidigung eines gesamtdeutschen Profils. Galt der Einzug ins Parlament des größten Bundeslandes mit 5,6% im Mai 2010 als Beleg, den Durchbruch im Westen geschafft zu haben, wäre im Umkehrschluss ein Scheitern in NRW ein erheblicher Rückschlag als gesamtdeutsches linkes Projekt. Zweieinhalb Jahre nach dem fulminanten Bundestagswahlergebnis (11,9%) und fünf Jahre nach dem Zusammenschluss von WASG und Linkspartei.PDS, der ein wichtiger Schritt war, die Spaltung der Linken in Deutschland durch trennende politische Lager wie auch die Ost-West-Spaltung zu überwinden, zeigt sich aber auch, wie brüchig die »vereinigte Partei« ist. Mittlerweile ist die Diagnose eines nachhaltigen Niederganges seit 2009 weithin unstrittig. Ein Mitgliederverlust von ca. 8.000 Mitgliedern unter die Marke von 70.000 – Tendenz weiter fallend – und ein sichtbarer Verlust des politischen Einflusses sprechen eine eindeutige Sprache. Es häufen sich die Meldungen über den Rückzug von wichtigen Funktionären und Mandatsträgern und Übertritte zu anderen Parteien. Die Partei ist zerstritten und viele Protestwähler sind zu den Piraten weitergezogen. Nicht nur die Medien halten es für ungewiss, ob die Partei sich auf der politischen Bühne Deutschlands jemals wieder so kraftvoll wird bewegen können, wie zur Zeit ihrer Gründung vor fünf Jahren. Die Partei wird »im Westen des Landes nicht mal mehr wahrgenommen«, konstatiert nicht ohne Häme zum Beispiel die Frankfurter Rundschau. Erschwerend kommt hinzu: In der »Berliner Republik« hat die Sozialdemokratie politisches Terrain und damit auch Teile der früher kritischen BürgerInnen zurückerobert. Mindestlohn, Kampf gegen Altersarmut sind kein allein bei der Linkspartei angebundenes Mobilisierungsthema mehr. Das Hartz-IV-Regime hat wegen der Expansion des Sektors prekärer Beschäftigung seinen exemplarischen Schrecken verloren und aus Afghanistan wollen mittlerweile sogar die NATO und die Bundesregierung abziehen. Die spannende Frage nicht nur an die neu zu bestellenden Führungskader lautet: Wie kann DIE LINKE ihre systemkritische Sicht auf die anhaltende Große Krise des Kapitalismus in einen größeren politischen Einfluss umsetzen? Die erste Voraussetzung dafür ist, dass die anstehenden Herausforderungen sowohl in der Gesellschaft wie im Bundestag aufgegriffen und dafür Deutungen und Antworten entwickelt werden müssen:

Es steht die Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt an, der den Staaten Europas unter Führung der schwarz-gelben Bundesregierung die »griechische Rosskur« verschreibt, und eine massive Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung billigend in Kauf nimmt.
Für NRW zeichnet sich ein klarer Trend für die Fortführung der rot-grünen Koalition ab. Nach aktuellen Umfragen hätte eine rot-grüne Regierung eine eindeutige parlamentarische Mehrheit. Sollte sich bewahrheiten, dass die FDP nicht wieder in den Landtag kommt, wird das der Partei zwar auch die Rückkehr in den Bundestag weiter erschweren, nicht aber automatisch den Sturz der schwarz-gelben Koalition in Berlin nach sich ziehen.
Durch das Erstarken der Piraten, denen nach letzten Umfragen nicht nur der Einzug in die Landesparlamente, sondern auch in den Bundestag (aktuell 13%) prognostiziert wird, ist eine neue Situation entstanden: Die CDU bleibt stärkste Kraft zwischen 34 und 36%, die SPD schwankt zwischen 28 und 24% und bildet damit nach Sichtweise des Parteivorsitzenden Gabriel »das Zentrum von Mehrheitsbildungen jenseits der Union«. Die Grünen sind wieder zwischen 12 und 14% angelangt, die FDP schwankt zwischen 3-5%, wobei die Tendenz aktuell in Richtung 5% geht. Die Piraten liegen in einer Bandbreite von 8 bis13%. DIE LINKE stagniert bei derzeit 6-7%.
Sicher: Die schwarz-gelbe Mehrheit ist dahin, aber die sicher geglaubte rot-grüne Mehrheit nicht erreichbar. Bei der Abstimmung über den Fiskalpakt ist klar, dass alle Parteien – außer der LINKEN – ihm zustimmen werden. SPD und Grüne fordern für ihre Zustimmung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Beide betonten, mit einem Fiskalpakt allein komme Europa nicht aus der Krise, nötig seien auch Wachstumsprogramme.

Linke Strategie an der veränderten Großwetterlage in Europa ausrichten Nun hat sich die politische Großwetterlage in den letzten Wochen auch noch in anderer Hinsicht verändert: Der Wahlsieger des ersten Wahlgangs in Frankreich, der Sozialist Hollande hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, den Fiskalpakt durch ein Wachtsums- und Investitionsprogramm zu ergänzen. Der Front de Gauche konnte deutlich machen, dass ein grundlegender Politikwechsel eine Alternative darstellt und damit den Druck auf die Sozialistische Partei erhöhen. Auf die Zerrissenheit der französischen Gesellschaft versucht das Bündnis um Mélenchon mit der neuen Konzeption einer solidarischen und gemischten Gesellschaft (»société métissée«) zu antworten. Die zentrale Orientierung nach Teilhabe ist eingebettet in die Forderung nach einer sechsten Republik, einer sozialen Neugründung des Staates, in dem das Volk selbst eine größere Rolle einnehmen soll. Mit gut 11% gelang es der Linksfront, das einst zerfallene Lage von Kommunisten, Globalisierungsgegnern, Linkssozialisten und Linksradikalen wieder zusammen zu führen. Die Linksfront versteht sich nicht als Koalition von Parteien, sondern als eine Partnerschaft von linken Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen – in Respektierung unterschiedlicher Herkunft und der jeweiligen politischen Kultur. Es wurde ein gemeinsamer Raum geschaffen, in dem neben den Mitgliedern der Parteien und Bewegungen auch unorganisierte BürgerInnen auf unterschiedlichen Ebenen mitarbeiten und sich einbringen können, ohne Mitglied einer der drei Parteien zu werden. In den Niederlanden erlebt die (Links)Sozialistische Partei (SP) einen rasanten Aufschwung, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders die amtierende bürgerliche Regierungskoalition wegen der Ausweglosigkeit der Austeritätspolitik aufgekündigt hatte. Geht man von den aktuellen Umfragewerten von fast 20% aus (bei der letzten Wahl erreichten sie waren 9,8%), könnte sie zur zweitstärksten Kraft werden. Die SP lehnt »einen von der EU aufgezwungenen Neoliberalismus« ab, Sparmaßnahmen im sozialen Bereich sind mit ihr nicht zu machen. In Irland, wo in vier Wochen ein Referendum über den Fiskalpakt stattfindet, kommen die Gegner des Vertrags bereits auf knapp ein Viertel der Stimmen. In Tschechien werden die Proteste lauter. In Griechenland ist bei den vorgezogenen Neuwahlen ein Desaster der etablierten Parteien zu erwarten. Dies sind die veränderten Bedingungen, die DIE LINKE bei ihrer strategischen Ausrichtung für die kommenden Auseinandersetzungen bis hin zu den Bundestagswahlen in Rechnung stellen müsste. Der Parteivorstand hat einen Leitantrag[1] vorgelegt, in dem zunächst zu Recht festgehalten wird, dass »nicht nur das wirtschaftliche, soziale und politische Umfeld schwieriger geworden (ist), auch eigene Fehler haben das politische Gewicht der LINKEN geringer werden lassen. So hat sich die Partei oft allzu sehr mit sich selbst beschäftigt. Personalfragen und interne Streitereien ließen den politischen Auftrag und die politischen Inhalte in den Hintergrund treten, womit sich DIE LINKE von den Menschen und ihren Sorgen, Nöten, aber auch Wünschen entfernt hat.« Die quälend lange Debatte um das Führungspersonal hat in der Tat die notwendige Verständigung über die Entwicklung und Umsetzung einer »revolutionären Realpolitik« in Verbindung mit politisch-strategischen Perspektiven, um Alternativen zu der aus den Fugen geratenden gesellschaftlichen Entwicklung zu präzisieren, in den Hintergrund gedrängt. Insofern ist eine Rückbesinnung auf Analysen & Alternativen richtig. In der Bestandsaufnahme des Leitantrages heißt es: »Deutschland ist bislang relativ glimpflich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die wirtschaftliche Besserung in den Jahren 2010 und 2011 ist bei den Menschen nicht angekommen. (...) Arbeit wird immer unsicherer. So hat in den letzten Jahren der Anteil der prekären Arbeit, also Leiharbeit, befristete Beschäftigung, Minijobs oder auch der Missbrauch von Werkverträgen stark zugenommen. Rund ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor. Die Arbeitsprozesse selbst werden immer mehr verdichtet.« Das ist unbestreitbar, allerdings fehlt im Leitantrag die Zuspitzung. Die gesellschaftlichen Welten stehen nicht neben- und gegeneinander, sondern haben einen inneren Zusammenhang: Das »zweite deutsche Wirtschaftswunder«, die arbeitsmarktpolitische Bewältigung der Großen Krise, ist nur unter der Voraussetzung der Absenkung der Löhne, der Schaffung von Niedriglohnsektoren, der Ausweitung prekärer Jobs, und nochmals verdichtete, intensivierte Arbeitsprozesse bei wieder verlängerten Arbeitszeiten möglich geworden. Und die Perspektive für das Gemeinwesen kommt geradezu schnörkellos daher: Sozialstaatsabbau, Leistungsverschlechterungen und Privatisierung in Gestalt einer Schuldenbremse. Im Leitantrag heißt es weiter: »Wenn schon in Zeiten noch relativ günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die sozialen Widersprüche zunehmen und die Chancen für ein gutes Arbeiten und Leben vieler Menschen sinken, wie wird dies dann erst, wenn die Krise stärker auf Deutschland durchschlägt? Wenn die jetzt schon brüchige wirtschaftliche Entwicklung weiter an Dynamik verliert, drohen angesichts der herrschenden Politik auch in Deutschland erhebliche soziale Einschnitte.« In der Tat ist es schwer vorstellbar, dass die mit dem Fiskalpakt einhergehende Verelendungsstrategie, nach der die Bevölkerungen in der Euro-Zone sich auf Jahrzehnte mit höheren Steuern, niedrigeren Renten und steigenden Krankenkassenbeiträgen abfinden sollen, widerstandslos hingenommen wird. »Durch kleinere Korrekturen die Krise überwinden zu wollen, und damit weiterzumachen wie bisher, ist illusionär. Notwendig ist vielmehr eine politische Alternative: Ohne mehr soziale Gerechtigkeit und mehr demokratische Teilhabe geht es nicht – weder in Deutschland noch in Europa!« Auch hier kann man den AutorInnen des Antrags zustimmen. Leider – und das ist der gravierendste Mangel des Leitantrags – findet sich keine Skizze für eine strategische Option, wie und mit wem diese politische Alternative gestaltet und umgesetzt werden soll. Das Verhältnis zur Sozialdemokratie bleibt unbestimmt. Da die SPD sich als das »Zentrum von Mehrheitsbildungen jenseits der CDU« sieht, kann das für DIE LINKE nur heißen, den Druck auf diese zu erhöhen. Wenn der Sozialdemokratie europaweit tragfähige strategische Konzepte zu einem europäischen Ausweg aus der Großen Krise fehlen, dann sollte die Linke jenseits der SPD dieses Strukturdefizit in den Mittelpunkt Politik rücken. Abgewehrt werden muss ein autoritäres, in wiederholten und langen Krisenprozessen mit sozialen Ängsten aufgeladenes Europa, in dem Finanzmarktakteure der politischen Funktionselite den Schneid abgekauft haben. Positiv geht es um ein Europa, das Armut und soziale Spaltungen überwindet, neue gesellschaftliche Entwicklungshorizonte eröffnet und national geschleifte politische Handlungsfelder transnational neu erschließt. Die SPD will dem europäischen Fiskalpakt nur »konditioniert zustimmen«, was darauf hinausläuft, eine geringfügig abgemilderte krisenverschärfende Austeritätspolitik abzusegnen. Würde die SPD ihre Erklärungen zu Wachstum (»ökologisch ausgewiesen«) und Beschäftigung (»nicht in prekarisierten Formen«) ernst nehmen, müsste sie den Fiskalpakt ablehnen. Ein paar Milliarden für Wachstum und Beschäftigung würden nicht annähernd die Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, öffentlichem Konsum, öffentlicher Beschäftigung und Privatisierungen ausgleichen. DIE LINKE hätte also sehr wohl Möglichkeiten den Druck auf die SPD zu erhöhen – wenn sie sich auf die offensive Auseinandersetzung mit ihr einließe. Während die Linke in vielen europäischen Nachbarländern diese führt und als politisch-organisatorisch Kraft deutliche Konturen gewinnt, hat DIE LINKE in Deutschland wachsende Schwierigkeiten sich diesen politisch-strategischen Anforderungen zu stellen. Und auch mit Blick auf die massiven Strukturprobleme in der Ökonomie und in anderen gesellschaftlichen Bereichen (z.B. bei Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit) hat die politische Linke massive Orientierungsschwierigkeiten. Verbunden sind diese mit einer Unterschätzung der rechtspopulistischen Herausforderung.

Europa, Abstiegsängste und aufkommender Rechtspopulismus In den 1980er Jahren gehörten in Westdeutschland zwei Drittel der Bürger zur Mittelschicht. 64% betrug der Anteil im Jahr 2000. Heute sind es laut DIW nicht mehr als 60%. Die Oberschicht ist gewachsen, noch viel stärker jedoch die Unterschicht. Die Einkommensungleichheit hat Ausmaße angenommen wie selten in den vergangenen Jahrzehnten. Zentrales Thema nicht nur der »Berliner Republik« ist die »Abwärtsmobilität«. Wer heute unten ist, bleibt länger unten als früher. Das macht Angst. Gerade bei den mittleren Schichten, deren Status sich auf Einkommen und nicht auf Besitz gründet, besteht eine große Sensibilität für Entwicklungen, die diesen Status bedrohen. Es geht nicht mehr um den Aufstieg, sondern um die Angst vor dem Abstieg. Die Auszehrung der gesellschaftlichen Mitte setzt den Konservatismus von unten und oben gleichermaßen unter Druck. Von unten durch den Rechtspopulismus. In einer wachsenden Zahl von Staaten ist das konservative Lager auf deren Unterstützung angewiesen, um regieren zu können. In Frankreich und Österreich drohen die rechtspopulistischen Parteien 2012 und 2013 gar zur stärksten politischen Kraft zu werden. Drei Themen garantieren gegenwärtig deren Erfolg: Ausländerfeindlichkeit mit islamophobischer Zuspitzung, ein Solidaritätsverständnis, das auf dem Sozialstaat aufbaut, diesen aber in ein Instrument der Exklusion (gegen MigrantInnen, »Leistungsverweigerer« etc.) verwandelt, und ein Europapessimismus bis hin zu Europafeindlichkeit. Von oben wird dieser Aufstand des Ressentiments gestützt durch eine »rohe Bürgerlichkeit«, bei der das »klassische Leistungsprinzip zunehmend durch das Prinzip des Erfolgs ersetzt«, strikt nach »Gewinnern« und »Verlierern« sortiert und eine Politik verfolgt wird, die »dazu dient, eine zunehmend dichotome Sozialstruktur zu zementieren und zu legitimieren«.[2] Beide Entwicklungen haben auch im Deutschland Einfluss in der Bevölkerung, aber noch keinen distinkten politisch-organisatorischen Ausdruck gefunden. Für eine Strategie der Re-Kommunalisierung »Deutschland und Europa brauchen einen Politikwechsel. DIE LINKE steht dafür bereit. Wir unterstützen alle, die ebenfalls für eine solidarischere, gerechtere, demokratischere und friedlichere Gesellschaft streiten: Gewerkschaften, Sozialverbände, Erwerbsloseninitiativen, Kirchen, Attac, Friedens-, Occupy- und andere Bewegungen. Wir wollen ein breites gesellschaftliches Bündnis. Wir wissen, dass es ohne eine breite gesellschaftliche Bewegung keinen Politikwechsel geben wird.« Dem ist vorbehaltslos zuzustimmen. Dazu muss DIE LINKE aber die offensive Auseinandersetzung mit dem Lager »jenseits der CDU« aufnehmen. Nur dann eröffnet sich die Chance, dass die WählerInnen nachvollziehen können, dass eine linke Oppositionskraft vonnöten ist, um die SPD und andere unter den Druck zu und von krisenverschärfender Austeritätspolitik abzusetzen, statt ihre Profilierung von der CDU/CSU in Nebengefechten wie dem um das »Betreuungsgeld« zu suchen. Der Leitantrag formuliert im Abschnitt »Schaffung guter Arbeits- und Lebensbedingungen« noch einmal die politische Kernforderung »Gute Arbeit – Gutes Leben« der Partei DIE LINKE. »Wir wollen, dass die Menschen vor den Folgen wirtschaftlicher Krisen geschützt werden, von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren und jeder und jedem gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird.« Dies muss vor allem im unmittelbaren Lebensumfeld, im kommunalen Lebensraum angegangen werden. Hier werden im Antrag eine ganze Reihe von wichtigen Einzelforderungen erhoben (bestmögliche medizinische Versorgung, eine wohnungspolitische Offensive für bezahlbaren Wohnraum und Sozialen Wohnungsbau, Verhinderung von Armut von Kindern und Ausbau von guter Teilhabe- und Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, die vor Ausgrenzung und Diskriminierung schützen, etc.), die in einer breiten Option für Re-Kommunalisierung zusammengefasst werden könnten. »Re-Kommunalisierung« steht auch für ein neues Bewusstsein für den Wert des Öffentlichen sowie für eine Suche nach sachlich begründeten besten Lösungen für die konkrete Erbringung grundlegender Leistungen der Daseinsvorsorge. Dies wäre eine tragfähige Strategie der Abkehr von der neoliberalen »Eigentümerdemokratie« und damit für die Popularisierung von alternativen, nichtkapitalistischen Eigentumsformen. Denn die Menschen bringen sie praktisch mit den Erfahrungen mit kommunalen Stadtwerken in Verbindung: Wohnen, Energie, Wasser, Abwasser, überhaupt Ver- und Entsorgung, aber auch öffentlicher Personennahverkehr und die Erzeugung, Erhaltung und Ausbau öffentlicher Infrastruktur. Mit der Tendenz des Staates, sich aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen zurück zu ziehen fand und findet keine Entscheidungsverlagerung auf zivilgesellschaftliche Strukturen statt, sondern Entscheidungen werden auf privilegierte Gruppen mit Marktzugang übertragen. Re-Kommunalisierung bedeutet auch finanzielle Stärkung der Kommunen, um überhaupt die Voraussetzungen für neue Formen der Demokratie zu schaffen. Dazu muss die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Fragen erhöht werden. Die Kommunen stecken in der tiefsten Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik: Nothaushalte, Streichkonzerte und Sparkommissare sind in aller Munde, die Bundes- und viele Landesregierungen schauen seit langem weg. Viele Kommunen fordern daher eine finanzielle Mindestausstattung als absolute Untergrenze, denn durch Fiskalpakt und Schuldenbremse drohen weitere Belastungen. Allerdings lässt sich die Finanznotlage der Kommunen auf lange Sicht nur durch eine grundlegende Neugestaltung der kommunalen Einnahmequellen lösen. Die kapitalistische Gesellschaftsformation hat in den Hauptländern mit der Krise der irrationalen Verwendung des Surplus – leistungslose Ansprüche an das Wertprodukt zur Verwertung des eingesetzten Kapitals – zugleich die materiellen Bedingungen einer entwickelteren Produktionsform, zum Übergang zu einem rationellen Umgang mit dem Surplus geschaffen. Die kritischen Potenziale der Zivilgesellschaft und die politische Linke müssen dies thematisieren und zugleich Vorschläge zur Lösung der angesprochenen Probleme und zur Reorganisation sozialer Sicherheit sowie eines Übergangs zur Überflussgesellschaft entwickeln. Die Alternative zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ist also nicht einfach nur Verstaatlichung etwa des Banken- oder Finanzsystems, sondern unterstellt einen weitreichenden Prozess gesellschaftlicher Reformen. Dies deutlich zu machen, könnte dazu beitragen, die Grünen und die Sozialdemokratie zu stellen, der Forderung nach einem Politikwechsel eine eigenständige Kontur zu geben und den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit eines Korrektivs von Seiten der Partei DIE LINKE plausibel zu machen. Dies ist die strategische Herausforderung nicht nur der nächsten Zeit.

[1] http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/3parteitag1tagung/leitantrag/
[2] Eva Gross/Julia Gundlach/Wilhelm Heitmeyer: Die Ökonomisierung der Gesellschaft. Ein Nährboden für Menschenfeindlichkeit in oberen Status- und Einkommensgruppen, in: W. Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände. Folge 9. Berlin 2010, S. 140.

Ein europäischer Musterschüler in Nöten

Wed, 25 Apr 2012 17:05:00 +0200

Die niederländische Regierung gehörte zu den harten Sparfanatikern auf europäischer Ebene und war wegen ökonomischer und finanzieller Probleme seit dem Herbst 2011 selbst auf eine Rosskur verpflichtet. Aus Protest gegen eine weitere Verschärfung des Sanierungsprogramms haben die Rechtspopulisten die vertraglich vereinbarte Unterstützung der Regierung im Parlament aufgekündigt. Sie wollen den Wahlkampf mit einem Anti-EU-Programm bestreiten. Wilders erklärt: »Wir wollen die Ausgaben nicht um 14 Mrd. Euro kürzen und zugleich Milliarden Euro an Brüssel für den schrecklichen Krisenfonds ESM und die schwachen Griechen überweisen.« Die niederländische Regierungskrise kommt für die Euro-Zone zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. So wird die Ratifizierung über den europäischen Rettungsfonds auf sich warten lassen und die Nervosität an den ohnehin instabilen Finanzmärkten zunehmen. Nach Irland und möglicherweise Frankreich wird ein weiteres Kernland der Euro-Zone jetzt zu einem Problemfall. Nicht nur die Rechtspopulisten, sondern auch Sozialdemokraten und Sozialisten drängen auf ein Abrücken vom umstrittenen Sparkurs. Das von der EU vorgegebene Defizitziel von 3% des Bruttoinlandsprodukts und die Verschärfung der Schuldenregel durch den Fiskalpakt müssten ausgesetzt werden, wenn die Wirtschaft sich in einer Ausnahmesituation befinde. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 wurden Ruttes Rechtsliberale mit 20,5% stärkste Partei. Sie haben im 150 Abgeordnete fassenden Parlament 31 Sitze. Gemeinsam mit dem vor zwei Jahren abgestraften Christlich-Demokratischen Aufruf (CDA) kommt die Koalition auf gerade einmal ein Drittel der Stimmen. Also ließ man sich von der Wilders-Truppe unterstützen, um nach wochenlangen und quälenden Koalitionsverhandlungen überhaupt eine Regierung hinzubekommen. In den Niederlanden gelingt es seit Jahren keiner Partei mehr, eine größere Wählerschar hinter sich zu vereinigen. Nach den anstehenden Neuwahlen wird es wohl keine Mehrheit für einen Sanierungskurs geben. Ruttes rechtskonservative VVD, die vor zwei Jahren mit Sparankündigungen stärkste Kraft wurde, könnte laut Umfragen zwei Sitze hinzugewinnen. Wilders PVV würde danach für den Sturz der Regierung kaum abgestraft und nur geringfügig verlieren. Dagegen drohen den Christdemokraten und der derzeit sich in der Opposition befindlichen sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) empfindliche Stimmenverluste und lassen beide Gruppierungen in Richtung der Zehn-Prozent-Marke abdriften. Die Sozialistische Partei (SP) erlebt dagegen einen rasanten Aufschwung. Ihre Umfragewerte von fast 20% – bei der letzten Wahl waren es 9,8% – könnten sie zur zweitstärksten Kraft im Parlament werden lassen. Sie lehnt in ihrem Programm »einen von der EU aufgezwungenen Neoliberalismus« ab. Sparmaßnahmen im sozialen Bereich sind mit der SP nicht zu machen. Eine künftige Regierungsbildung wird also sehr schwierig. Rund 14 Mrd. Euro muss die niederländische Regierung einsparen, wenn sie sich den europäischen Beschlüssen verpflichtet sieht. 2011 lag das Defizit bei 4,7% des BIP. Die EU-Defizitgrenze beträgt 3%. Die Niederlande waren neben Deutschland einer der härtesten Verfechter einer unbedingten Einhaltung der Defizitgrenze. Die Verschuldung des Staates ist neben der finanziellen Situation der niederländischen Banken ein wichtiger Faktor in der Bewertung durch die Ratingagenturen. Mit den geplanten Einschnitten soll verhindert werden, dass dem Euroland das Toprating »AAA« aberkannt wird. Standard & Poor’s und Fitch haben bereits mit Herabstufung gedroht, sollte die Regierung in Den Haag nicht sparen. Nach dem Plan der Regierung Rutte sollten die 14 Mrd. Euro, die zusätzlich zu den bis 2015 eh schon vorgesehenen 18 Mrd. Euro hätten eingespart werden müssen, durch die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21% und das Einfrieren der Beamtengehälter aufgebracht werden. Auch bei den Altersbezügen waren deutliche Kürzungen ins Auge gefasst: Geplant war ein Vorziehen der Rente mit 66 um fünf Jahre auf 2015. Zudem sollte es Abstriche bei der Gesundheitsversorgung geben. Hintergrund für diese Rosskur: Die Staatsverschuldung steigt stark. Waren es 2011 noch 65% des BIP, drohen für das kommende Jahr 75%. Die Neuverschuldung lag 2011 bei 4,5% des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über der Norm von 3%, die die EU fordert – und das bei einer Regierung, die von anderen Ländern Haushaltsdisziplin einforderte. Im Krisenjahr 2009 hatte das Defizit sogar 5,3% betragen. Die angespannte Haushaltslage ist unter anderem Folge der Rezession, in der sich die Niederlande seit Ende 2011 befinden. Das Land leidet nach Ansicht von Edwin van de Haar, eines Experten der unabhängigen Organisation für makroökonomische Analysen CPB, immer noch unter den Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 und 2009. Ein wichtiger Faktor: Die Banken- und daraus erwachsene Wirtschaftskrise der letzten Jahre hat der exportorientierten niederländischen Ökonomie stark zugesetzt. Harte Sparmaßnahmen, die die Regierung bereits 2010 beschlossen hatte, brachten nicht die erhoffte Wende. Deshalb die nun gescheiterten Reform- und Sparverhandlungen zwischen den Regierungspartnern. Die Niederlande wurden einst als Paradebeispiel für den Umbau des Sozialstaates angeführt und für einen modernen, flexiblen Arbeitsmarkt gelobt. Der von den Beschäftigten dafür zu zahlende Preis: Der Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse liegt bei über 50%. Der eh schon hohe Anteil der Teilzeitarbeit ist im Zeitraum 2000-2010 weiter von 41% auf 49% (Deutschland: 26%) gestiegen, d.h. jede zweite Job ist ein Teilzeitjob. Bei Frauen beträgt die Teilzeitquote 2010 sogar 77%. Hinzu kommt, dass 2008 18,8% der Lohnabhängigen nur befristet beschäftigt waren – auch das ein Spitzenwert in der Europäischen Union. Und: Der Anteil der Beschäftigten mit Zweitjobs lag in diesem Jahr bei 7,4% (Deutschland: 3,7%). Diese Entwicklung ging einher mit einer zunehmenden sozialen Polarisierung. So ist der Anteil der Lohneinkommen am Volkseinkommen von 67,5% im Zeitraum 1991-2000 auf 65,9% in der Dekade 2001-2010 gefallen. Allerdings liegen die Niederlande beim Ausmaß sozialer Ungleichheit unter dem Niveau der Bundesrepublik, u.a. weil immer noch einige sozialstaatliche Puffer (u.a. Mindestlohn, höheres und längeres ALG I) wirksam sind. Das grenzenlose Selbstvertrauen begann bereits Ende der 1990er Jahre zu schwinden. Und nach Prognosen der Europäischen Kommission vom Februar wird die holländische Wirtschaft in diesem Jahr um 0,9% schrumpfen und damit deutlich mehr als im Schnitt der gesamten Eurozone. Nur in Griechenland, Spanien und Portugal soll der Wirtschaftseinbruch noch stärker ausfallen. Die Daten der holländischen Experten des CPB sind ähnlich düster: Für 2012 und 2013 wird ein Budgetdefizit von 4,6% des Bruttoinlandsproduktes erwartet. Die Regierung müsste 15 Mrd. Euro einsparen, um das Budgetdefizit unter die Vorgabe von 3% zu bringen. Eine bittere Pille für die Holländer, die in der Vergangenheit immer eine harte Linie gegen EU-Schuldensünder verlangt haben. Die Rezession werde bis in die zweite Hälfte des Jahres andauern, sagt das CPB vorher, das auch die Regierung in Den Haag berät. Ihren Analysen zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,75% nachgeben. Erst 2013 werde eine leichte Erholung eintreten und die Wirtschaft um 1,25% wachsen. Steigende Arbeitslosigkeit und schwacher Konsum tragen zu dem erwarteten niedrigen Wachstum bis 2015 bei. Der weitere Faktor für die Akkumulationsschwäche: Das verfügbare Haushaltseinkommen sinkt, die Inflation frisst Lohnerhöhungen auf und viele Haushalte sind hoch verschuldet. Die Quelle der privaten Schuldenprobleme sind Hypotheken. Die Immobilienpreise waren wie in vielen europäischen Ländern kräftig gestiegen, und die Banken gerne bereit, immer größere Summen für Häuserkäufe bereitzustellen. Nach dem Zusammenbruch des Immobilienbooms hängen die Hypothekenschulden wie ein Bleigewicht um den Hals der Verbraucher. Solange die Überschuldungsituation der privaten Haushalt und Banken in den Niederlanden nicht eingehegt ist, wird es keine Rückkehr zu einer stabilen Kapitalakkumulation und damit ausreichendem Wirtschaftswachstum geben. Denn es gibt einen Zusammenhang zwischen Konsum, Kreditschwemme und fallenden Immobilienpreisen. In Länder mit deutlich erhöhten privaten Schulden bricht der Konsum bei fallenden Häuserpreisen kräftiger ein als in Ländern mit einem geringeren Schuldenanstieg. Wer für ein Haus Schulden aufgenommen hat, wird bei fallenden Häuserpreisen vor allem versuchen, den Kredit abzubezahlen, als den Konsum auszuweiten. Diese Konstellation belasten die Wirtschaft und Konjunktur in den Niederlanden ebenso wie in Spanien, Dänemark und Großbritannien, die zuletzt einen solchen Kreditboom erlebt haben. »Einbrechende Häuserpreise und eine Rezession im Gefolge höherer privater Verschuldung sind meist schlimmer und hartnäckiger«,stellt der Internationale Währungsfonds in seinen Halbjahresbricht 2012 fest. In den Niederlanden und Dänemark, wo das Schuldenniveau der privaten Haushalte vor der Krise deutlich angezogen hatte, ist der Konsum seit 2008 um je 3,3% und 3% gesunken. In Großbritannien ging er nach einer Dekade kräftig gestiegener privater Verschuldung um 3,5% zurück. Deutsche Haushalte dagegen, deren Schulden im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen in den vergangenen zehn Jahren sogar gesunken sind, konsumierten 2,4% mehr als 2008. Was kann die Europäische Union tun? Die Politik hat viel Zeit damit verbracht, um zu verhindern, dass Immobilienblasen und Kreditschwemmen außer Kontrolle geraten. Aber alle diese Maßnahmen konzentrierten sich auf die Vorbeugung. Die Haushaltspolitik kann aber auch anders helfen. Zu sehen war dies in den USA, wo öffentliche Ausgaben dazu beigetragen haben, die privaten Haushalte zu entschulden. Die entsprechenden Regeln der EU zwingen aber alle Regierungen, ihre Defizite unter das Schuldenlimit von 3% des BIP zu drücken. Letztlich würde vor allem ein mutiges Programm zum Schuldenerlass helfen, sagt der Weltwährungsfonds in seiner Studie. So kaufte z.B. während der Großen Depression in den USA die staatliche Home Owners' Loan Corporation rund eine Mio. problematischer Hypothekenkredite auf und vermittelte den Schuldnern günstigere Rückzahlungsbedingungen. Damit konnten schuldengeplagte Haushalte mehr Geld für den Konsum ausgeben. Europäische Politiker werden kein derartiges Programm auflegen. Deshalb steht den hoch verschuldeten europäischen Verbrauchern eine lange Phase allmählicher, wachstumshemmender Entschuldung bevor. In den Niederlanden geht es auch um fallende Immobilienpreise. Viele BürgerInnen haben in Immobilien investiert und müssen Wertminderungen verarbeiten, was zunehmend die nationalen Banken gefährdet. Die Verschuldung der privaten Haushalte in den Niederlanden ist die höchste in der Eurozone: Sie liegt bei 249% des Einkommens. In Irland macht sie 202% aus, in Großbritannien 149%, in Spanien 124% und beispielsweise in Deutschland lediglich 90%, sagen die Zahlen von Eurostat aus dem Jahr 2010. Die Niederländer sind es im Gegensatz zu Deutschland gewohnt, Eigentum zu haben. Zunächst wird in eine Wohnung investiert. Wächst die Familie, wird die Wohnung verkauft und ein Eigenheim bezogen. Weil die Hauspreise aufgrund der Immobilienblase stark gefallen sind, stecken die Niederlande in einer chronischen Wirtschaftschwäche. Seit ihrem Höchststand im August 2008 sind die Preise um 11% zurückgegangen und der niederländische Immobilienverband NVM rechnet mit einem weiteren Rückgang um 5% in diesem Jahr. Die Niederländer, die nun auf ihren Hypotheken sitzen, erhalten nicht annähernd den Wert für ihre Häuser, den sie ursprünglich zahlten. Entsprechend gingen die Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahr um 9% zurück – den niedrigsten Stand seit 1953. Das wiederum wirkt sich auf das Baugewerbe aus. Die Anzahl der unverkauften Immobilen hat sich seit 2008 auf 221.000 verdoppelt. »Die Aussichten für die Finanzstabilität in den Niederlanden ist besorgniserregend«, heißt es in einem Bericht der Niederländischen Zentralbank. »Niederländische Haushalte haben fast die höchsten Schulden der Welt.« Zudem üben, so die Zentralbank, sinkende Reallöhne und steigende Arbeitslosigkeit Druck auf die Einkommen aus. Die Fähigkeit, die Hypotheken zurück zu zahlen, nimmt rapide ab. Dies wiederum macht die niederländischen Banken anfällig. Dem Bericht der Zentralbank zufolge wuchsen die vergebenen Kredite während der Immobilienblase deutlich über die Einlagen der Kreditgeber hinaus, so dass die Banken von den wankelmütigen abhängig Kapitalmärkten sind. Die »kurzfristige Finanzierung kann über Nacht austrocknen, wie im Jahr 2008«. Die sinkenden Hauspreise gefährden die durch Hypotheken gedeckten Anleihen und es kann zu massiven Kreditausfällen kommen. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit, die angesichts der Situation der niederländischen Banken und der hohen Staatsverschuldung nicht unwahrscheinlich ist, würde die Fremdkapitalkosten um 100 Basispunkte ansteigen lassen, schätzt der Gouverneur der Zentralbank Klaas Knot. Um das Defizitziel von 3% zu erreichen, sind bereits Sparmaßnahmen ergriffen worden. Und genau die könnten sich wiederum negativ auf die Wirtschaft des Landes auswirken.

Frankreich: Vor einem Hegemoniewechsel?

Wed, 25 Apr 2012 10:04:00 +0200

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich ist bei weitem nicht jene euphorische Spannung festzustellen, wie sie 1981 vor dem Wahlsieg des Sozialisten Mitterrand über dem Land lag.

NRW: Wahlkampf ohne Kampf

Mon, 23 Apr 2012 10:12:00 +0200

Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gleicht einem unterkühlten Frühjahrsspaziergang. Liegt es daran, dass scheinbar alles entschieden ist? Eine Dauerbestrahlung mit immer neuen Umfragen vermittelt diesen Eindruck. Doch jeder zweite Befragte ist noch unentschlossen.

Spanien im Krisenstrudel

Tue, 17 Apr 2012 14:42:00 +0200

In diesem Jahr erwartet Spanien einen Rückgang seiner Wirtschaftsleistung um knapp 2%. Zugleich nimmt die Arbeitslosigkeit rasant zu. Das Land hat mit 22,9% bereits die höchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union (EU). Bis zum Jahresende rechnet die Regierung mit einer Quote von 24,3% und einem Anstieg der Erwerbslosen auf fast 6 Mio. Menschen. Was ist der Grund für diese gefährliche Konstellation? Die spanischen Regierungen haben im letzten Jahrzehnt sparsam gewirtschaftet und vor der Finanzkrise lange Jahre sogar Haushalte mit Überschüssen vorgelegt. Allerdings haben die politischen Entscheidungsträger nichts gegen die gefährliche Fehlentwicklung im Immobilienbereich unternommen. Der langjährige Konjunkturaufschwung basierte vor allem auf der Expansion des Bau- und Immobiliensektors. In den Agglomerationen der Großstädte entstanden Satellitenstadtteile, deren Wohneinheiten zu 120% belehnt wurden, damit sich die Käufer auch gleich das dazu passende Auto leisten konnten. Auch sonnenhungrige Nordeuropäer hofften, sich dank dem vermeintlich immerzu ansteigenden Wert ihrer Immobilie ihre Alterseinkommen deutlich aufbessern zukönnen. Die Folgen der geplatzten Immobilienblase können in Spanien nicht übersehen werden. 700.000 unverkaufte Wohneinheiten warten zur Zeit auf Käufer. Laut der spanischen Zentralbank sind 176 Mrd. Euro an wackligen Hypotheken ausstehend. Die Götterdämmerung steht den unterkapitalisierten spanischen Banken und Sparkassen, die die Finanzkrise von 2008 mit erstaunlich geringem Schaden überlebt haben, erst noch bevor. Fataler Nebeneffekt des Baubooms war eine auswuchernde Korruption. Stark verschuldet sind dank dieser Entwicklung die Haushalte und Unternehmen. Denn mit der Einführung des Euro sanken 2002 schlagartig die Zinsen für Wohnungskredite von über zehn auf drei, vier Prozent. Die Spanier, die schon immer lieber in ein eigenes Heim investiert haben, setzen das billige Geld in den Immobilienbereich um. Im Zuge eines spekulativ aufgeheizten Baufiebers wurden jährlich bis zu 800.000 Wohneinheiten hochgezogen, mehr als in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. Die Zinsen waren tief, Banken und Sparkassen vergaben bedenkenlos Kredite und gewährten eine Baufinanzierung von mehr als 100% – auch an Familien ohne geregeltes Einkommen, darunter viele Einwanderer. Die sich selbst verstärkende Wertbewegung führte zu einer Immobilienblase, die 2008 platzte. Die Steuereinnahmen aus den Immobiliengeschäften fielen in den Keller, das Haushaltsdefizit stieg von 40% auf 70% rasant an, viele Unternehmen gingen pleite. Heute haben Unternehmen und Privathaushalte Schulden von rund zwei Bio. Euro. Viele Hausbesitzer können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Nach Angaben der Spanischen Zentralbank schultern die Geldhäuser inzwischen faule Kredite in Höhe von rund 180 Mrd. Euro. Die Folgen dieses Zusammenbruchs wurden seit 2008 durch einen massiven Einsatz kreditfinanzierter Staatsmittel abgefedert. Zwischen 2003 und 2008 hat es in Spanien eine Verdoppelung der Immobilienpreise gegeben. Seit dem Hoch vor vier Jahren sind die Preise für Immobilien im Schnitt um 15-20% gesunken. Experten sehen in diesen Preiskorrekturen erst einen Anfang. Denn geschätzt wird bei fertigen Häusern ein notwendiger Preisrückgang von 28%, bei im Bau befindlichen Objekten von 50% und beim Bauland von 61%. Keine Frage: Die Immobilienpreise müssen um weitere 15% bis 20% fallen, es sei denn man kann gesamtwirtschaftlich eine Entschuldung oder ein Moratorium für Hypothekarkredite durchsetzen. Die enormen toxischen Immobilienbestände belasten den Finanzsektor. So hat die Wirtschaftskrise den Geldhäusern beispielsweise tausendfach Häuser und Grundstücke zahlungsunfähiger Kunden in die Hände gespielt. Vor allem die Bauträger kämpfen ums Überleben. Ihre Liquiditätsprobleme zwingen die Institute, immer mehr Objekte, die für die Kredite als Sicherheiten dienten, in ihre Bücher zu nehmen. Die Spanische Zentralbank hat die Finanzinstitute seit Oktober 2011 dazu verpflichtet, ihre Immobilienbestände schneller abzustoßen. Eine entsprechende neue Bilanzregel sieht vor nämlich, dass die Banken und Sparkassen bereits nach zwölf Monaten Rückstellungen für faule Kredite bilden müssen. Bisher konnten sie sich bis zu 72 Monate dafür Zeit nehmen und damit die Verluste für Außenstehende nicht erkennbar vor sich herschieben. Unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte, der EU-Kommission, der EZB und des IMF greift Spanien wie die anderen Krisenländer zu dem völlig falschen Mittel einer finanzpolitischen Rosskur. Mit einem beispiellosen Sparkurs will Spaniens rechtskonservative Regierung das Land aus der Schuldenfalle führen. Trotz des Unmuts in der Bevölkerung, der sich Ende März in einem Generalstreik entlud, wird ein massives Sparprogramm durchgezogen. Von den Kürzungen sind alle Politikbereiche betroffen, auch die regionale Ebene, aber auch Steuererhöhungen sind vorgesehen. Der eiserne Sparkurs in dem rezessionsgeplagten Land wird damit begründet, dass das Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 5,3% der Wirtschaftsleistung abgesenkt werden muss. Die meisten Experten haben starke Zweifel, dass die Rosskur anschlagen wird. Spanien sollte bereits 2011 das Haushaltsdefizit auf 6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) absenken. Die Neuverschuldung erreichte stattdessen 8,5% des BIP. Für das laufende Jahr strebt die Regierung in Übereinstimmung mit der EU-Kommission nun eine Senkung des Defizits auf 5,3% an. Ursprünglich war eine Obergrenze von 4,4% vorgesehen. Um dieses Ziel zu erreichen, verabschiedete die konservative Regierung von Mariano Rajoy in den ersten Monaten des Jahres einen Haushalt, der Kürzungen von 27 Mrd. Euro vorsieht und schob kurz danach ein weiteres Sparpaket von 10 Mrd. Euro nach. Logischerweise befördert die Rosskur die wirtschaftliche Schrumpfung. Die spanische Wirtschaft ist nach Einschätzung der Regierung zu Jahresbeginn erneut zurückgegangen und steckt damit zum zweiten Mal seit 2009 in einer Rezession. »Das erste Quartal dürfte genauso ausgefallen sein wie das letzte Quartal des vergangenen Jahres«, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Im letzten Quartal 2011 war das Bruttoinlandsprodukt um 0,3% gesunken. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge wird von einer Rezession gesprochen. Zudem ist auch das Bankensystem in einem schlechten Zustand – bezogen auf das Volumen der faulen Kredite. Im Januar 2012 fielen knapp 8% aller ausstehenden Kredite in die Kategorie mit einem hohen Ausfallrisiko. 50 Mrd. Euro sollten die Kreditinstitute für ihre Immobilienrisiken zurückstellen, doch die meisten Analysten glauben, dass die drohenden Verluste weit höher liegen und dass der Staat weitere Milliarden in die Sanierung der Sparkassen stecken muss. Spaniens kriselnder Bankensektor ist deshalb trotz der massiven Liquiditätsversorgung im Euroraum weiter in Geldnöten. Die Ausleihungen der spanischen Institute bei der Europäischen Zentralbank (EZB) stiegen im März um fast 50% und erreichten damit einen Rekord. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen nach Monaten der Stagnation deutlich an. Die Rendite stieg bis auf 6,13%. Anfang Februar hatte sie noch deutlich niedriger bei unter fünf Prozent gelegen. Ab einem Zinssatz von 7% gilt die Geldaufnahme für Staaten auf Dauer als zu teuer. Noch stärker gerieten Staatspapiere in den kurzen Laufzeiten unter Druck. Im zweijährigen Bereich stieg die Rendite – ein Maßstab für das Misstrauen der Investoren – auf bis zu 3,68%. Anfang April hatte sie mit 2,5% über einen ganzen Prozentpunkt niedriger gelegen. Schlussfolgerung: Auch Spanien, die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone, wird letztlich nicht ohne internationale Finanzhilfe auskommen. Deshalb verstummt der Ruf nach einer Aufstockung des Euro-Rettungsfonds nicht. Nach Ansicht von Experten sind die Rettungsfonds noch zu klein, um Spanien im Notfall helfen zu können. Es war eine Illusion der politischen Entscheidungsträger und der Notenbanker davon auszugehen, dass die Liquiditätsspritzen der Europäischen Zentralbank (EZB) die massiven Refinanzierungsprobleme beheben und damit die Finanzmärkte längere Zeit beruhigen könnten. Die insgesamt über eine Billion Euro teuren Transaktionen der EZB (»dicke Berta«) sollte die Finanzinstitute für längere Zeit aus der Problemzone herausmanövrieren. Doch die anfängliche Beruhigung hat kaum mehr als einen Monat angehalten. Die Euro-Krise ist wieder offen ausgebrochen, die Zusatzliquidität ist versickert. Die fundamentalen Probleme der Euro-Zone sind ungelöst, die Kluft zwischen Kernländern und der Peripherie nimmt zu. Die Krise mag zwar in eine etwas weniger volatile Phase getreten sein, aber die massiven Verwerfungen sind nicht beseitigt. Neben Portugal steht vor allem Spanien unter Druck. Die Rosskur wird dafür sorgen, dass der Problemdruck erhalten bleibt.

Umbau der sozialen Sicherung und Verstärkung von Prekarität

Mon, 16 Apr 2012 17:45:00 +0200

Der Grund für den Absturz in die Grundsicherung: Die Betroffenen waren innerhalb der letzten zwei Jahre vor ihrer erneuten Arbeitslosigkeit nicht mindestens zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Während 2008 noch 621.000 Menschen diese Voraussetzung nicht erfüllten, waren es 2011 bereits gut 736.800. Jeder vierte neue Arbeitslose wurde demnach 2011 sofort Hartz-IV-Empfänger, vier Jahre zuvor war es nur jeder fünfte, wie aus dem DGB-Positionspapier hervorgeht. Betroffen sind meist Geringqualifizierte und Leiharbeiter. Dieser Absturz in die Grundsicherung bedeutet für den Großteil der Betroffenen

weniger finanzielle Unterstützung;
massive Beschädigung bei den Ansprüchen für die Alterssicherung;
einem Regime von Sanktionen, bürokratische Zumutungen und Gängelung ausgesetzt zu sein. Stolz berichtet die BA in diesem Zusammenhang: Die Fallmanager in den Job-Centern verhängten im Jahr 2011 in 912.377 Fällen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Die BA erklärte den Anstieg damit, dass die Job-Center den Langzeitarbeitslosen dank der guten Konjunktur häufiger Jobangebote hätten machen können als zuvor. Deshalb sei auch die Zahl derer gestiegen, die wegen der Verweigerung eines Jobs auf einen Teil ihrer Bezüge hätten verzichten müssen. Zudem kontrollieren die Arbeitsagenturen heute besser als in den Vorjahren.

Die Bundesagentur für Arbeit will die Mischung aus Wirtschaftskonjunktur und Hartz IV-Regime nutzen, um in den kommenden Jahren den harten Kern schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser um mindestens 100.000 auf rund 300.000 zu verringern.

Sparschwein Arbeitsmarktpolitik Die gute Konjunktur und der Rückgang der Sicherungsfunktion ermöglicht es der Bundesregierung die BA verstärkt zum Umsetzung ihrer Austeritätspolitik heranzuziehen. So wies die Bundesagentur 2011, anders als in den Vorjahren, einen nahezu ausgeglichen Haushalt aus. Ihre Einnahmen sanken im Jahr 2011 um 11,4% auf 37,6 Mrd. Euro – vor allem wegen der Aussetzung der Zahlung der Insolvenzgeldumlage durch die Arbeitgeber im Jahr 2011. Da gleichzeitig die Ausgaben um 17,1% auf 37,7 Mrd. Euro kräftig zurückgingen, ergab sich ein kleines Plus von 38 Mio. Euro. Dies war insofern ein Erfolg, weil ursprünglich mit einem Defizit von 5,3 Mrd. Euro gerechnet worden war. Eingeplant war deshalb eine Kredit des Bundes in gleicher Höhe, der 2012 hätte zurückbezahlt werden müssen. Und: 2010 hatte die BA noch ein Defizit von 8,1 Mrd. Euro zu verkraften, dass nur einen Bundeszuschuss von 5,2 Mrd. Euro und den Rückgriff auf Rücklagen in Höhe von 2,9 Mrd. Euro ausgeglichen werden konnte. Diese relativ positive Entwicklung der Finanzen der BA basiert vor allem auf dem Beschäftigungsaufbau der letzten beiden Jahre. So hat die Erwerbstätigkeit 2011 noch einmal deutlich zugenommen. Mit über 41 Mio. Erwerbstätigen, zu denen neben den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten u.a. auch Selbständige, Beamtinnen und Beamte sowie geringfügig Beschäftigte und Personen in Arbeitsgelegenheiten zählen, wurde 2011 der höchste Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Berücksichtigt man allerdings die geleistete Arbeitszeit relativiert sich dieser Nachkriegsrekord auf dem Arbeitsmarkt entscheidend. Die von allen ArbeitnehmerInnen geleistete Arbeitszeit – unter Einrechnung der Minijobber und der steigenden Zahl von Zweitjobs – lag 2011 bei knapp 48,6 Mrd. Stunden. Dieses Arbeitsvolumen lag – trotz gestiegener Erwerbstätigkeit – immer noch unter dem Niveau des Jahres 2000 und auch der ersten Hälfte der 1990er Jahre. 1991 summierte sich das Arbeitsvolumen nach der VGR auf 51,8 Mrd. Stunden, immerhin 3,2 Mrd. Stunden mehr als letztes Jahr. Das Arbeitsvolumen aller vollzeitbeschäftigten abhängigen ArbeitnehmerInnen hat sich in den letzten 20 Jahren nahezu kontinuierlich verringert und lag 2011 immerhin um sieben Mrd. Arbeitsstunden niedriger als noch 1991. Bis 2003 hat die geleistete Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten stets über dem Niveau des Jahres 2011 gelegen. Dies weist auf den Bedeutungsverlust des Normalarbeitsverhältnisses hin – und die enorme Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigung. Nach den letzten Daten des Mikrozensus waren 2010 gut 7,8 Mio. Arbeitskräfte atypisch beschäftigt. Dies waren gut 3,5 Mio. mehr als noch 1991. Gut ein Viertel aller abhängig Beschäftigten befand sich in einem Arbeitsverhältnis, das mindestens eins der atypischen Merkmale aufwies. 1991 lag der Anteil der atypisch Beschäftigten noch bei 13,7% und im Jahre 2000 bei rd. 18%. Die Normalerwerbstätigkeit – mit einer unbefristeten Stelle von mehr als 20 Wochenstunden – hat sich absolut wie anteilmäßig deutlich verringert. 1991 arbeiteten nach dem Mikrozensus noch 78% der Erwerbstätigen in einem unbefristeten abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit mehr als 20 Wochenstunden und Sozialversicherungsschutz gegenüber nur noch zwei Drittel in 2010. Absolut hat sich die Zahl der in einem Normalarbeitsverhältnis beschäftigten Lohnabhängigen um fast 3,8 Mio. verringert. Der Nachkriegsrekord bei der Erwerbstätigkeit ist insofern ausschließlich auf Jobs mit geringerer sozialer, arbeitsrechtlicher und finanzieller Absicherung zurückzuführen, wie Befristung, Teilzeit unter 20 Stunden, Minijobs oder Leiharbeit. Unterm Strich ist es in 2011 durch den Beschäftigungszuwachs und eine leichte Erhöhung des Beitragssatzes von 2,8% auf 3,0% zu einer deutlichen Verbesserung der Beitrageinnahmen der Arbeitslosenversicherung gekommen. Sie stiegen von 22,6 Mrd. Euro in 2010 auf 25,4 Mrd. Euro in 2011. Allerdings müssen für eine Beurteilung der BA-Finanzen weitere politische Entscheidungen des letzen Jahrzehnts berücksichtigt werden, die ganz der Logik der Flexibilisierung des Arbeitsmarkt verschrieben, die Einnahmesituation der Bundesagentur nachhaltig beschädigt haben.

So hat die frühere große Koalition aus CDU und SPD entschieden, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung bis 2009 von 6,0% auf 2,8% abzusenken. Die logische Folge war eine drastischen Absenkung des Einnahme- und damit auch des Ausgabenniveaus. So konnte die BA 2006 noch mit Einnahmen von 55,4 Mrd. Euro arbeiten. Zum teilweisen Ausgleich der Mindereinnahmen durch die Beitragssatzsenkung ab 2007 erhält die BA in jedem Kalenderjahr einen Beitrag des Bundes, der dem Aufkommen eines Prozentpunktes des allgemeinen Mehrwertsteueraufkommens eines Jahres entspricht. Das waren 2010 noch 8 Mrd. Euro. Der soll nun aber schrittweise bis 2015 auf die Hälfte eines Mehrwertsteuerpunktes abgesenkt werden. 2015 erhält die BA dann nur mehr 4,7 Mrd. Euro.
Gleichzeitig hat die schwarz-rote Bundesregierung der Arbeitslosenversicherung seit 2008 auch noch einen »Eingliederungsbeitrag« aufgebrummt, mit dem die Versicherten die Hälfte der Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben des Hartz IV-System mitfinanzieren. Das waren 2011 insgesamt 4,5 Mrd. Euro. Hinzu kommen noch bestimmte Förderleistungen für die BezieherInnen von Hartz IV, z.B. für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen für hilfebedürftige Jugendliche oder die berufliche Ersteingliederung für Jugendliche mit Behinderung. Diese direkt aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung auch für Hartz IV-EmpfängerInnen zu finanzierenden Förderinstrumente summieren sich auf nochmals etwa 600 Mio. Euro im Jahr.
Aktuell belastet den BA-Haushalt die Entscheidung von Schwarz-Gelb, die Insolvenzumlage für Unternehmen, die der BA 2010 noch Einnahmen von 2,9 Mrd. Euro eingebracht haben, auszusetzen.

Auch auf der Ausgabenseite, die 2011 gegenüber dem Vorjahr um 7,7 Mrd. Euro niedriger ausgefallen sind als 2010, sind nicht nur die Konjunktureffekte (die Zahlungen für ALG I gingen mit 13,7 Mrd. Euro um 3,2 Mrd. Euro gegenüber 2010 zurück) zu berücksichtigen, sondern auch die Entscheidung von Schwarz-Gelb, die Sanierung des Bundeshaushalts vor allem zulasten der Lohnabhängigen, der prekär Beschäftigten und der Arbeitslosen zu betreiben. Zu diesem Zweck wurde eine Neujustierung der Arbeitsmarktpolitik auf den Weg gebracht und teilweise schon umgesetzt, in deren Rahmen 30 Mrd. Euro durch Kürzungen im Bereich des SGB II + III eingespart werden sollen. Von den Sparmaßnahmen entfallen 10 Mrd. Euro auf die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Daraus resultieren auch die Kürzungen im Bereich der Arbeitsförderung im Bereich des SGB II, die 2011 um etwa 3,1 Mrd. Euro zurückgefahren wurden. So sieht die Haushaltsplanung der schwarz-gelben Bundesregierung nach 49,1 Mrd. Euro in 2010 in 2012 nur mehr 40,3 Mrd. Euro für die Arbeitsmarktpolitik vor. Bis 2015 sollen die diese Mittel dann auf 34,2 Mrd. Euro (minus 30% im Vergleich zu 2010) abgesenkt werden. Unterm Strich bleibt die Finanzlage der Arbeitslosenversicherung daher anhaltend kritisch. Bei einem wirtschaftlichen Einbruch droht die BA sofort in die roten Zahlen zu rutschen, weil die Reserven für das Kurzarbeitergeld 2009/2010 verbraucht wurden. Die von Schwarz-Gelb auf den Weg gebrachten »Reformen« tun ein Übriges, um den Spielraum weiter einzuengen und den entsprechenden Spardruck aufzubauen. Auf die unzureichende Aufstellung der BA im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen verweist auch ihr Verwaltungsrat: »Obwohl sich zum Jahresende 2011 statt des ursprünglich befürchteten Haushaltsdefizits der BA ein geringer Überschuss ergeben hat, war es der BA nicht möglich, eine finanzielle Rücklage für eine spürbare Verschlechterung der konjunkturellen Verhältnisse anzulegen, geschweige denn, um einen erneuten Kriseneinbruch arbeitsmarktpolitisch flankieren zu können. Da der Haushalt der BA wie kein anderer öffentlicher Haushalt sehr konjunkturreagibel ist und nach Auffassung der großen Mehrheit des Verwaltungsrats durch die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher bzw. versicherungsfremder Aufgaben (insbesondere in Form des Eingliederungsbeitrags) belastet wird, könnte die BA schnell in eine finanzielle Schieflage geraten.«

Neujustierung des Hartz IV-Systems Auch im Bereich des SGB II hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen umfangreichen Umbau eingeleitet. Durch Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik und »Effizienzverbesserungen in der Arbeitsvermittlung« sollen hier bis 2014 insgesamt 10,5 Mrd. Euro eingespart werden. Praktisch bedeutet dies, dass u.a. die »Leistungen zur Eingliederung« in Arbeit von 6,4 Mrd. Euro im Jahr 2010 bereits 2012 auf 3,8 Mrd. Euro 2012 sinken werden. Vor allem bei der öffentlich geförderten Beschäftigung, aber auch bei der beruflichen Weiterbildung, gibt es drastische Einschnitte geben. So befanden sich 2011 in den von der BA oder dem Bund geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Jahresdurchschnitt 1,13 Mio. Menschen. Das waren 22% weniger als im Vorjahr. Auf 2,4 Arbeitslose kam eine geförderte Person. Gegenüber 2010 hat sich die Förderintensität verringert (2010: 2,1). Insgesamt haben 2011 2,58 Mio. Personen eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme begonnen (2010: 3,63 Millionen). ABM werden komplett gestrichen und die Ein-Euro-Jobs drastisch zurückgefahren. Der Beschäftigungszuschuss, der sich speziell an langzeitarbeitslose Hilfeempfänger richtet, für die voraussichtlich ohne eine Förderung in den nächsten 24 Monaten keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz besteht, wurde schon im Jahr 2010 gedeckelt. Er ist neben ABM und den »Arbeitsgelegenheiten« das einzige Instrument im Hartz IV-System, bei dem eine tarifliche bzw. ortübliche Entlohnung verbindlich geregelt ist. Die Kehrseite dieses radikalen Umbaus, der kaum noch fördert, dafür von den Betroffenen umso mehr fordert, ist der weitere Ausbau und die Verfeinerung des mit Hartz IV verbundenen Sanktionssystems. So gab es im vergangenen Jahr so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger wie noch nie. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Zahl der Strafen gegenüber dem Jahr 2010 um rund 10% auf mehr als 912.000, obwohl die Zahl der Leistungsempfänger wegen der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt sank. Das drückt sich in der Sanktionsquote aus, die um 0,4 Punkte auf 3,2% stieg. Im Schnitt wurde den Betroffenen das Arbeitslosengeld II vorübergehend um 116 Euro im Monat gekürzt. Zwei Drittel der Sanktionen gingen auf Meldeversäumnisse zurück. Nur 15 Prozent resultierten aus der Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme anzutreten oder weiterzumachen – dieser Anteil ist laut BA gesunken. Die Wirkung dieser radikalen, auch mit Sanktionen erzwungenen Deregulierung des Arbeitsmarkts und deren Folgen für die Beschäftigten, zeigt sich auch darin, dass nach Berechnungen des DGB immer mehr ArbeitnehmerInnen, die ihren Job verlieren, sofort zu Hartz-IV-BezieherInnen werden. Die Armutsrutsche ins Hartz IV-System ist vor allem eine Folge der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Besonders schwierig ist die Situation bei Zeit- und Leiharbeitern. Mehr als 45% aus dieser Gruppe, die im vergangenen Jahr ihre Beschäftigung verloren haben, ist direkt zu Hartz-IV-Empfängern geworden. Die Bundesregierung sieht in den Zahlen dagegen eine positive Entwicklung. »Das zeigt, dass Bewegung im Arbeitsmarkt ist, und das ist gut«, sagte ein Sprecher im Arbeitsministerium. Die Regel »Einmal Hartz IV – immer Hartz IV« gelte so nicht mehr. Auch Langzeitarbeitslose mit geringer Qualifikation fänden inzwischen Arbeit, hätten aber natürlich auch ein größeres Risiko, wieder in Hartz IV zurückzufallen. Die konjunkturelle Entwicklung hat sich auch in Deutschland in den letzten Monaten deutlich abgeschwächt, ohne dass das allerdings bisher nachhaltige Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen hätte. Solange sich daran nichts ändert, wird die schwarz-gelbe Bundesregierung auch unter Verweis auf die deutsche Sondersituation in einem ansonsten krisengeschüttelten Europa sicherlich keinen Anlass sehen, an der Politik, die auf weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts, Förderung der prekären Beschäftigung und Hoffen auf die Fortsetzung der günstigen Konjunktur setzt, irgendetwas zu ändern. Allerdings droht dem Land und seinen Beschäftigten bei einem Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung dann auch ein besonders schmerzhafter Absturz, weil alle Stabilisatoren fehlen, die dazu beigetragen haben, dass Deutschland die schweren wirtschaftliche Rezession in 2009 relativ gut verkraftet hat.

DIE LINKE: Ein Rücktritt und verpasste Chancen

Fri, 13 Apr 2012 08:41:00 +0200

Zwei Themen wurden ins Zentrum der Kommentierung gerückt: die Amtsführung des Führungsduos Lötzsch und Ernst, sowie die Frage nach der weiteren Zukunft der vereinigten Linken in der Bundesrepublik. Der rasante Aufstieg und Verankerung im politischen System, den die Linkspartei nach der Fusion von PDS und der Neugründung WASG ab 2005 hingelegt hatte, sei unter der Führung von Lötzsch und Ernst in einen chronischen Niedergang umgeschlagen. Landtagswahlen gingen verloren, die Umfragewerte sackten ab, und die beiden Vorsitzenden seien zu Recht auch innerparteilich wegen eines unprofessionellen Führungsstils und politischen Managements nicht breit unterstützt worden. Gesine Lötzsch wurde zudem immer wieder ihre politische Vergangenheit in der Sozialistischen Einheitspartei und der DDR vorgehalten – ein Vorurteil, das durch die verunglückte Diskussion über ihren Debattenbeitrag »Wege zum Kommunismus« (2011) leicht aktiviert werden konnte. In diesem Beitrag hatte Gesine Lötzsch über die geopolitischen Konstellationen nachgedacht und einen gewaltigen »verworrenen Problemhaufen« konstatiert, für den keiner – auch DIE LINKE nicht, wie sie erfrischend offen zugab – eine Lösung habe. Diese sei »noch nicht wirklich gut gerüstet, wenn es um die Bewältigung von Gesellschaftskrisen geht.« Zum »Problemhaufen« gehörten aus ihrer Sicht folgende Szenarien:

die Gefahr des Untergangs des Euro den nächsten zwei Jahren;
der mögliche Bruch der Europäische Union;
die Situation, dass die USA nicht aus der Wirtschaftskrise komme und bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in die Hände von radikal-fundamentalistischen Christen falle;
die dramatische Klimaänderung, in deren Folge Flüchtlingsströme die »Festung Europa« überrennen.

Die Benennung dieser Herausforderungen wurde ignoriert, stattdessen empörte sich die Öffentlichkeit: Wer nach 20 Jahren »Deutscher Einheit« noch immer von Rosa Luxemburgs Plänen der »Machteroberung« schwärme und den Systemwechsel propagiere, habe aus der »blutigen Geschichte des Kommunismus« nichts gelernt. Die Frankfurter Rundschau kommentierte damals: »Der Artikel ist so wirr, so substanzlos und unreflektiert, dass jeder Versuch, aus ihm eine kohärente Aussage zu destillieren, auch beim 10.000. Mal scheitern muss.« Auch im Rückblick auf die mediale Abrechnung fällt auf, dass die Stoßrichtung des Diskussionsbeitrages von Gesine Lötzsch nicht gefiel. Und dass auch parteiintern das Problem kaum aufgegriffen wurde. Die Parteivorsitzende hatte damit nämlich zugleich die Frage aufgeworfen, weshalb nach Jahren anhaltender Wirtschafts- und Demokratiekrise und auffallender Hilf- und Konzeptionslosigkeit der anderen Parteien dieser offenkundige Systemcrash oder immer undurchsichtigere Problemhaufen von der Linkspartei nicht zu einer Ausweitung ihres politischen Einflusses genutzt werden konnte. »Wir werden gefragt, ob wir für diesen verworrenen Problemhaufen eine Lösung haben. Wer behauptet, dass er für dieses Szenario eine Strategie in der Schublade hat, der ist ein Hochstapler. Was wir anbieten können sollten, ist eine Methode für den Umgang mit solchen Problemhaufen. Wir wissen gar nicht, ob die Mechanismen der Wohlstands- und Verteilungsdemokratie der Bundesrepublik geeignet sind, solche komplexen Aufgaben zu lösen und friedlich abzuarbeiten. Ich habe da meine Zweifel. Die Regierung verbreitet schon jetzt nur noch Kompetenzillusionen. Allerdings sehe ich auch die Linken noch nicht wirklich gut gerüstet, wenn es um die Bewältigung von Gesellschaftskrisen geht.« Der in der Öffentlichkeit allein herausgestellte Kommunismus-Bezug steht in diesem Zusammenhang. Gesine Lötzsch schrieb in Anlehnung an einen frühen Marx-Text: »Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedenen Wege auszuprobieren.« Und sie mahnte zugleich an, das politische Vermächtnis Rosa Luxemburgs nach »revolutionärer Realpolitik« in Verbindung zu politischen Lernprozessen an, die politische Linke hierzulande müsse selbstkritisch neue Analyse-, Deutungs- und Lösungskompetenz zur Erklärung der gesellschaftlichen Verwerfungen entwickeln: »Ich weiß natürlich, dass eine solche radikale Realpolitik die Austragung von Widersprüchen und Konflikten einschließt, uns Veränderung und Selbstveränderung abverlangt. Das ist nicht einfach. Nicht ein Entweder-Oder von grundlegender Gesellschaftsentwicklung einerseits oder konkreten Reformschritten andererseits führt zum Erfolg. Die organische, lebendige Verknüpfung von eigenem Wirken der Bürgerinnen und Bürger, sozialen Bewegungen und Initiativen und dem Wirken linker Parteien in Parlamenten oder Regierungen, von Protest und Gestaltung, macht den Unterschied aus, auf den es ankommt.« Dieser Diskussionsbeitrag ist gründlich missverstanden worden, auch innerhalb der Partei DIE LINKE. Warum dieser Anstoß zu einer wichtigen Verständigung ohne nachhaltige Konsequenzen blieb, darüber haben sich die politische Führung und die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei bislang keine Rechenschaft abgelegt. Stattdessen wurde auch parteiintern Gesine Lötsch zusammen mit dem früheren Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst für den anhaltenden Niedergang der Linken verantwortlich gemacht. Die ARD-Tagesschau kommentierte nach dem Rücktritt der Vorsitzenden am 11.4.: »Galt Lötzsch bei ihrer Wahl zur Vorsitzenden in der Doppelspitze mit Ernst noch als Pragmatikerin, agierte sie in der Folge zunehmend glücklos. Sie schaffte es nicht mehr, die politischen Flügel in ihrer Partei zu einen. Auch aufgrund der Personaldebatten und inhaltlichen Streitigkeiten verlor die Linkspartei viele Stimmen in den Umfragen und sackte bei den Landtagswahlen, wie zuletzt im Saarland, stark ab. Kritiker warfen Lötzsch eine Mitschuld an den schlechten Ergebnissen vor.« Die gewählten Führungsorgane der Partei DIE LINKE haben nicht rechtzeitig auf die wachsenden organisatorisch-politischen Probleme reagiert, haben die Mahnungen der Vorsitzenden aus dem Januar 2011 nicht aufgegriffen. Insofern trifft sie eine Mitverantwortung an der Entwicklung. Zutreffend ist aber auch, dass die Konflikte in den Landesverbänden und Regionalorganisationen nicht vom Führungspersonal verursacht wurden. DIE LINKE hierzulande wie in anderen europäischen Ländern hat nach wie vor große Schwierigkeiten ihr komplexes politisches Erbe so zu verarbeiten, dass mit Blick auf die anhaltenden Große Krise eine machbare, realistische Alternative sichtbar wird. Natürlich muss DIE LINKE ihre Leitungsstrukturen sorgfältig und mit Blick auf die real vorhandenen Strömungen regeln, auch wenn das »Kapitäns«bild für eine Partei, die sich einer anderen politischen Kultur verschrieben hat, nicht so ganz treffend ist. Aber mindestens ebenso wichtig muss eine Verständigung über Inhalte und die politisch-strategischen Perspektiven erfolgen. Die »Financial Times« benennt daher die richtigen Probleme, wenngleich sie – wie die anderen Medien auch – damit zugleich die personalpolitische Debatten befeuert und einen weiteren Niedergang der politischen Linken herbeischreiben möchte: »Was bringt der Rücktritt einer Parteivorsitzenden, wenn eigentlich die gesamte Partei abtreten müsste?... Denn nichts, was diese Partei groß gemacht hat, was ihr Nahrung gab und ihr die Wähler brachte, hat länger Bestand. Die Linkspartei hat sich längst überflüssig gemacht, und das hat sie vor allem sich selbst zuzuschreiben. Die Linke war gestartet als kapitalismuskritische Antwort auf Gerhard Schröders Reformkurs, als Anti-Agenda-2010-Partei. Und diente als Protestpartei der ›wir hier unten‹ gegen ›die da oben‹. … Dabei hätte es zuletzt genügend Anlässe gegeben, sich innovativ in die Debatte um die Euro-Krise und die Regulierung der Finanzmärkte einzubringen. Stattdessen dreschen ihre Vertreter nur alte Phrasen über Umverteilung – und sehen tatenlos zu, wie selbst CDU und FDP sich sozialer Themen gern bedienen. Zugleich machen ihr die Piraten die Rolle der Protestpartei streitig. Wer heute gegen ›die da oben‹ ist, kann nun die Jungs von der Internetpartei wählen.« Innerhalb der angeschlagenen Linkspartei selbst helfen allerdings die Räsonnements über personalpolitischen Rochaden nicht weiter. Bei den anstehenden Wahlen im Norden und im Westen Deutschlands muss DIE LINKE um den Wiedereinzug in die Landtage kämpfen. Verpasst sie dieses Ziel, droht die vereinigte Linke wieder zu jener ostdeutschen Regionalpartei zu werden, die sie bis 2005 war – in welcher personalpolitischen Konstellation auch immer. Deshalb sollten diejenigen Aktivisten, die jetzt vorpreschen, in der Hoffnung, damit einen Beitrag zur Lösung der Krise der Partei zu leisten, und erneut die Debatte um das Führungspersonal in den Vordergrund stellen, bedenken: Auch das neu an die Spitze drängende Personal muss sich zuallererst der Problematik stellen, die die vielgescholtene Gesine Lötzsch bereits im Januar 2011 angemahnt hat: Entwicklung und Umsetzung einer »revolutionären Realpolitik« in für die Menschen nachvollziehbaren Schritten in Verbindung mit politisch-strategischen Perspektiven, um Alternativen zu der aus den Fugen geratenden gesellschaftlichen Entwicklung zu präzisieren – das im Herbst 2011 beschlossene Grundsatzprogramm bietet dafür Anknüpfungspunkte. Das dürfte in den anstehenden wichtigen Wahlkämpfen mehr bringen als die Fortführung einer vorgezonenen Personaldebatte.

Der »europäische Appell« der Troika

Thu, 05 Apr 2012 10:50:00 +0200

Im Klartext: Die europäische Rechte mit ihren Vorkämpfern Merkel und Sarkozy spielt mit dem Feuer: »Statt die systembedingten Kollisionen und die verhängnisvolle Rolle von Investment-Banken, Hedgefonds und Rating-Agenturen zu analysieren und entsprechende Steuerungsmechanismen zu schaffen, erklären sie die hochverschuldeten Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien zu Sündenböcken.« Die daraus resultierende Verlängerung der Krise ist noch die harmlosere Entwicklungsvariante. Aus der erkaltenden Asche des Neoliberalismus und den Feuern nationaler Chauvinismen strebt der Phönix einer extrem wandlungsfähigen anti-demokratischen Rechten empor – Victor Orban lässt aus Budapest schon mal grüßen. Um diesen Vögeln die Flügel zu stutzen bedarf es einer starken Botschaft, die die Idee eines anderen, neuen Europas transportiert, in dem revitalisierte Demokratien einen Zukunftspfad beschreiten: »Sie kriegen ihre Staatsverschuldung in den Griff, sie überwinden die verhängnisvolle Blasenökonomie ohne echte Wertschöpfung, und es gelingt ihnen die Bändigung des ›Raubtierkapitalismus‹.« Diese Botschaften stammen – in der Tat – vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und dem Ex-SPD-Finanzminister und Weltökonomen Peer Steinbrück.[1] »Gut gebrüllt, Löwe« könnte man mit William Shakespeare und Max Kruse antworten. Doch für flapsige Anmerkungen ist das Thema zu ernst. Es geht um die Abwehr eines autoritären, in wiederholten und langen Krisenprozessen mit sozialen Ängsten aufgeladenen Europa, in dem Finanzmarktakteure der politischen Funktionselite den Scheid abgekauft haben – für ein Europa, das Armut und soziale Spaltungen überwindet, neue gesellschaftliche Entwicklungshorizonte eröffnet und national geschleifte politische Handlungsfelder transnational neu erschließt. Eine Pfadentscheidung steht an. Nicht abstrakt, nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr.[2] Ein Jahr, in dem die ökonomische Spaltung sich zwischen Zentrum und Peripherie weiter vertieft, in dem die Arbeitslosigkeit Höchststände in der überwiegenden Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht und in dem entschieden wird, ob sich 25 Staaten dieser Union einem Fiskalregime unterwerfen, aus dem es nach der Vertragsunterschrift – nach heutigen Kriterien – kaum ein Entrinnen gibt. Deshalb ist es wichtig, was die Troika der deutschen Sozialdemokratie sagt. An ihre Zeitdiagnose hängt die SPD-Troika drei Schlussfolgerungen:

Die SPD will dem europäischen Fiskalpakt nur konditioniert zustimmen.
Die erste Kondition lautet: Der Fiskalpakt muss »um eine nachhaltig wirksame Wachstumspolitik ergänzt werden. ... Beginnen sollten wir mit einem Sofortprogramm gegen die dramatisch anwachsende Jugendarbeitslosigkeit.«
Die zweite: »Statt durch eine schlichte Kreditfinanzierung soll dieser neue ›Marshallplan‹ durch eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte (›Finanztransaktionssteuer‹) verwirklicht werden.«

Rollen wir den Karren von hinten auf. Mit »Bändigung des Raubtierkapitalismus« ist offenkundig gemeint, dass die SPD die Finanzmärkte für die Mitfinanzierung der Krisenbewältigung heranziehen will. Dazu wäre eine ordentlich konzipierte Finanztransaktionssteuer in der Tat kein schlechtes Instrument: Nicht nur weil man den Steuersatz auf ein ergiebiges Niveau festsetzen könnte, sondern ebenso, weil mit einer solchen Steuer Sand in das Getriebe spekulativer Finanzmarktgeschäfte gestreut werden könnte. Allerdings verwundert dieser Vorschlag zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Seiten hartgesottener SPD-Realpolitiker. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, aber auch die Bundeskanzlerin werden sich für die heimische Unterstützung in Sachen Finanztransaktionssteuer bedanken, ansonsten aber darauf hinweisen, dass es dafür im Fiskalpakt-Europa keine Mehrheit, schon gar keine Einstimmigkeit gibt. Welchen Sinn macht es, eine zentrale Entscheidung mit einer nicht einlösbaren Konditionierung zu versehen? Würde man die Kondition wörtlich nehmen, müsste die SPD den Fiskalpakt ablehnen. Mit der Floskel, »die Bundesregierung wird sich weiterhin für eine solche Steuer einsetzen«, dürften sich nur politische Falschspieler zufrieden geben. Wachstums- und Beschäftigungspolitik als weitere Kondition ist gegenüber einer ausschließlich auf Ausgabensenkungen und Abschöpfung von Kaufkraft durch Massensteuererhöhungen sehr sinnvoll. Eine europäische Investitionsoffensive weit über das verbleibende Jahrzehnt hinaus, die darauf angelegt ist, die gesellschaftliche Arbeitsteilung in Europa so zu verändern, dass der abgehängten Peripherie neue Entwicklungspotentiale eröffnet werden. Eine neue Wirtschaftsstruktur im mediterranen Teil Europas und in weiten Teilen Osteuropas, ein großes Binnenmarktprogramm in den heutigen Exportüberschussländern, das alles versehen mit dem Abbau von Prekarisierung, sozialer Spaltung und einer neuen Idee für ein soziales Europa, die auch die skandinavischen Länder wieder begeistern könnte – das wäre was! Dass davon vor allem Jugendliche nicht nur in Griechenland und Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50% liegt, bereits kurzfristig eine Perspektive ableiten müssen, sollte selbstverständlich sein. Nebenbei: Könnte die SPD nicht auch hierzulande einen Gesetzentwurf einbringen, der zumindest die Übernahme aller Auszubildenden gesetzlich vorschreibt? Doch eine Wachstums- und Beschäftigungspolitik braucht ein expansives politisches Umfeld. Eine europäische Schuldenbremse – Kern des Fiskalpakts – ist das exakte Gegenteil. Das IMK hat – gemeinsam mit dem OFCE in Paris und dem WIFI in Wien – die ökonomischen Perspektiven bis 2016 unter den Bedingungen der Austeritätspolitik des Fiskalpakts vermessen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaft in Griechenland in den kommenden vier Jahren kollabieren wird (-6,4%), Italien und Portugal vor einer langjährigen Rezession stehen und das ökonomische Leben in Spanien stagniert.[3] Dem Fiskalpakt konditioniert zuzustimmen heißt, krisenverschärfender Austeritätspolitik – geringfügig abmildernd – zuzustimmen. Nimmt die SPD ihre Erklärungen zu Wachstum – ökologisch ausgewiesen – und Beschäftigung – nicht in prekarisierten Formen – ernst, muss sie den Fiskalpakt ablehnen. Ein paar Milliarden für Wachstum und Beschäftigung würden nicht annähernd die Kürzungen von öffentlichen Investitionen, öffentlichem Konsum, öffentlicher Beschäftigung und Privatisierungen ausgleichen. Damit sind wir beim Fiskalpakt. Und da hört die Konditionierung abrupt auf. Egal, was die SPD-Troika zeitdiagnostisch vermessen hat: Dieser Pakt ist ihr Kind: »Der fiskalische Problemberg ist zu lebensbedrohender Höhe angewachsen. Nicht zuletzt deshalb ist die ›Schuldenbremse‹ von uns Sozialdemokraten aktiv vorangebracht und in der Verfassung unseres Landes verankert worden.« Das eigene Kind – Schuldenbremse – gibt man doch nicht zur schwarz-gelben Adoption frei! Laut Fiskalpakt soll die Absenkung des strukturellen – nicht konjunkturell bedingten – Defizits auf 0,5% des BIP und des Schuldenstands auf 60% rasch erfolgen – in der IMK/OFCE/WIFO-Projektion liegt er 2016 in Griechenland bei 127%, in Italien bei 116%, in Portugal bei 107% – aber auch in Deutschland bei knapp 80%. Außer Finnland erreicht kein Staat die Vorgaben. Die Schlussfolgerung, die daraus gezogen wird, wird nicht politische Nachgiebigkeit sein, sondern ein autoritärer Kapitalismus, der die falschen Vorgaben weiter zu Lasten der subalternen Mehrheiten in den EU-Mitgliedstaaten weiter radikalisiert. Es ist eine Illusion zu glauben, mit einer »Schuldenbremse« die öffentliche Verschuldung tatsächlich nachhaltig abbauen und ein soziales Europa aufbauen zu können. Um nach der Lehman-Insolvenz 2008 eine »systemische Krise« zu entschärfen, wurden toxisch gewordene Vermögensansprüche sozialisiert und damit eine Wertbereinigung überakkumulierten Geldkapitals verhindert. Die kapitalvernichtende Funktion der Krise wurde in erheblichem Maße außer Kraft gesetzt. Doch mit öffentlichen Ausgabenkurzungen die Bedienung von Vermögensansprüchen ermöglichen zu wollen, kann nicht klappen. An einem Schuldenschnitt kommt man nicht vorbei. Dies in sozialen Bahnen zu ermöglichen, wäre Aufgabe der Politik. Denn Vermögensansprüche sind auch Pensionsfonds, denen Millionen ihre Alterssicherung anvertraut haben. Kapitalvernichtung als politisch geordneter und sozial ausgleichender Prozess sowie gleichzeitig Investitionsoffensiven für gute und nachhaltige Arbeit überall in Europa sind nur als umfassende demokratische Prozesse zu organisieren. Damit sind wir beim Ausgangsstatement der SPD-Troika: der »Bedrohungen der europäischen Demokratien«. Diese Bedrohung ist Fiskalpakt-Realität. Politische Gestaltung ist weitestgehend ausgehebelt. Eine demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission und der EuGH sind neben dem Europäischen Rat die entscheidenden politischen Player – sie usurpieren selbst die »Königsdisziplin« der parlamentarischen Demokratie: die Souveränität der Aufstellung des nationalen Budgets. Das Europäische Parlament spielt keine Rolle. Es wird »unterrichtet«, sein Präsident »kann« zu EU-Gipfeln »zur Anhörung« eingeladen werden. Das ist Demokratieentleerung. Die Zukunft der Demokratie in Europa beginnt mit der Ablehnung des zur Abstimmung stehenden Fiskalpakts.

[1] Siegmar Gabriel/Peer Steinbrück/Frank-Walter Steinmeier: Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen. Ein europäischer Appell: In der Finanzkrise geht es um die Zukunft der Demokratie. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 1. April 2012, S. 3.
[2] Deshalb gibt es von Seiten deutscher GewerkschafterInnen und WissenschaftlerInnen den Aufruf: www.europa-neu-begruenden.de
[3] IMK/OFCE/WIFO: Fiskalpakt belastet Euroraum. IMK-Report 71, März 2012, hier S. 20ff.

Tarifpolitischer Erfolg

Tue, 03 Apr 2012 16:48:00 +0200

Es ist als Verhandlungserfolg zu bewerten, dass dieser Abschluss ohne die Anrufung der Schlichtung vereinbart werden konnte, stimmberechtigter Schlichter wäre dieses Mal der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt gewesen, ein Wirtschaftswissenschaftler mit ausgeprägter Neigung zum Kanon der neoklassischen Theorie. Möglicherweise hätte das Ergebnis einer Schlichtung einen Erzwingungsstreik provozieren können. Dazu ist es nicht gekommen. Die Reaktionen auf den Abschluss sind krass unterschiedlich. Die kommunalen Arbeitgeber klagen wegen ihrer hohen Verschuldung und drohen mit Privatisierung, Gebührenerhöhung und Aufgabeneinschränkung, die Verbände der Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie sehen in diesem Abschluss ein aus ihrer Sicht problematisches Signal für die eigenen, unmittelbar anstehenden Tarifverhandlungen mit der IG Metall. Von Seiten der politischen Linken kommt dagegen Kritik: Vertreter der Gewerkschaftslinken hatten darauf spekuliert, dass es nach einer Schlichtung zu einem zeitlichen Zusammenfallen eines Erzwingungsstreiks im öffentlichen Dienst mit den Warnstreiks der IG Metall und damit zu einer Politisierung der Tarifbewegungen des Frühjahrs kommen könnte. Mit dem Tarifabschluss vor der Schlichtung ist diese Chance verbaut. Kritik wird auch laut, weil es sich um ganz überwiegend lineare Erhöhungen handelt (für den Bereich der Flughäfen wurden zusätzliche Einmalzahlungen vereinbart) und die mit dem Mindestbetrag von 200 Euro geforderte soziale Komponente nicht durchgesetzt werden konnte. Es spricht viel dafür, dass der Verzicht auf eine solche soziale Komponente der Preis war, um ohne Anrufung der Schlichtung auf dem Verhandlungsweg zu einer Einigung zu kommen. Lineare Erhöhungen mit vom Kalenderjahr abweichender Laufzeit werden zur Bewertung unterschiedlich gerechnet. Einmal nach der so genannten Westrick-Formel, um einen Vergleich mit der jährlich fixierten Inflationsrate zu haben, zum zweiten nach dem tabellenwirksamen Effekt, auf dem die Lohn- oder Entgelterhöhungen der folgenden Jahre aufsetzen. Nach der Westrick-Formel bekommen wir 2012 eine Erhöhung von umgerechnet 2,92% und 2013 von rund 1,98%. Tabellenwirksam über die zwei Jahre sind aber zum Ende der Laufzeit am 28.2.2014 insgesamt knapp 6,42%, weil die Erhöhungen des Jahres 2013 auf dem um 3,5% erhöhten Entgelt des Jahres 2012 erfolgen. Wenn wir diese Erhöhung im Rahmen der produktivitätsorientierten Lohnpolitik einordnen, so hat sie den dort definierten verteilungsneutralen Spielraum von gesamtwirtschaftlich gesehen 1,2% trendmäßigem Produktivitätsplus und 2% Zielinflationsrate sogar etwas überschritten. [1] Aber auch wenn wir die tatsächliche Inflationsrate etwas höher als 2% einschätzen, liegt der Tarifabschluss knapp über diesem Verteilungsspielraum. Bezogen auf die kommenden Tarifverhandlungen in der Metallindustrie und in der Chemischen Industrie hat dieses Ergebnis bereits ein positives Signal gesetzt, hinter das die IG Metall und die IG BCE nicht zurückfallen werden, da die Verteilungsspielräume in diesen Branchen deutlich besser sind als bei den Gebietskörperschaften. In dieser Perspektive war dieser Abschluss für Bund und Kommunen ein positives Signal für die Tarifbewegungen des 1. Halbjahres 2012 insgesamt. Es kann daher mit Entgelterhöhungen gerechnet werden, die auch im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt zu realen Lohnerhöhungen für das Jahr 2012 führen und die negative Verteilungsbilanz der letzten 12 Jahre geringfügig korrigieren. Zum Abschluss gehören überproportionale Erhöhungen bei den Ausbildungsvergütungen und eine geringfügige Verbesserung bei der Übernahme der Auszubildenden. Neu hinzugekommen sind Veränderungen bei den Urlaubstagen, die durch ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.3.2012 – 9 AZR 529/10 - veranlasst wurden. Das BAG hatte entschieden, dass die Staffelung des Urlaubs nach Lebensalter (26 Arbeitstage unter 30, 29 unter 40 und 30 ab dem 40. Lebensjahr) gegen das Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Jetzt haben sich die Tarifparteien auf eine Staffelung von 29 Arbeitstagen bzw. 30 ab dem 55. Lebensjahr verständigt, bei gleichzeitiger Sicherung der 30 Tage für die Beschäftigten, die im Laufe des Jahres 2012 das 40. Lebensjahr vollenden. In der Sache selbst ist diese Urlaubsverlängerung ein materieller Erfolg, da das BAG nicht über den Urlaubsumfang als solchen entschieden – das ist Sache der Tarifparteien – sondern nur eine bestimmte Form der Staffelung nach dem Lebensalter für rechtswidrig erklärt hatte. Die neue Staffelung ist rechtskonform. Die Kritik der Gewerkschaftslinken an diesem Ergebnis wäre berechtigt, wenn es eine begründete Aussicht nicht nur auf Streikbereitschaft, sondern auch auf eine entsprechende Streikmächtigkeit in dieser Tarifbewegung gegeben hätte. Daran sind aber begründete Zweifel angebracht. Bereits die Bereitschaft zu Warnstreiks war regional unterschiedlich ausgeprägt. ver.di hat es in den vergangenen Jahren nicht an Streikbereitschaft fehlen lassen. Das Jahr 2006 war durch lange Arbeitskämpfe im Bereich der Bundesländer, aber auch der Kommunen in Baden-Württemberg gekennzeichnet. In beiden Fällen waren es Abwehrkämpfe, in denen es gegen eine einseitig diktierte Verlängerung der Arbeitszeit einerseits, aber auch um die Tarifzuständigkeit von ver.di für den Bereich der Bundesländer insgesamt gegangen ist. In beiden Fällen wurden die Streiks und Verhandlungen mit für ver.di durchaus schmerzlichen Kompromissen abgeschlossen. Eine begrenzte Arbeitszeitverlängerung wurde hingenommen, die Tarifzuständigkeit für die Länder behauptet. Für solche Fälle kann auch in der Zukunft mit Streikmächtigkeit im Bereich des öffentlichen Dienstes gerechnet werden. Heute zu erwarten, dass ver.di mit dem bestehenden System der tarifrechtlichen und tarifpolitischen Grenzziehungen zwischen den industriellen Bereichen und dem öffentlichen Sektor bewusst bricht, um eine branchen- und gewerkschaftsübergreifende und damit eindeutig politische Tarifbewegung zu inszenieren, die in der Konsequenz eine andere Steuerpolitik und damit eine andere sekundäre Einkommensverteilung erzwingen will, erweitert die verteilungspolitischen Anforderungen an die Tarifpolitik enorm. Das ist in und zwischen den Gewerkschaften, die das mit dem Instrument von politisch exakt abgestimmten Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen durchsetzen müssten, noch nicht ansatzweise diskutiert. Aber auch wenn solche strategische Überlegungen angedacht werden, so stoßen sie sich zunächst an den demokratischen Verfahren in den einzelnen Gewerkschaften, mit denen Tarifverhandlungen und Streiks begonnen und beendet werden. Solche Hoffnungen bewegen sich gegenwärtig noch in der Sphäre zwischen Idealismus und Sozialromantik. Es macht daher auch keinen Sinn, sie als normative Richtschnur für die Bewertung von Tarifabschlüssen einzusetzen.

[1] Unter den Tarifpolitikern ist die Definition dieses Verteilungsspielraums umstritten. Eine Formel nimmt den aktuellen gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs plus die aktuelle Steigerungsrate der Verbraucherpreise, die alternative Sicht meint den trendmäßigen Produktivitätszuwachs (über den Durchschnitt eines Konjunkturzyklus) plus die Zielinflationsrate der EZB. Ich halte die zweite Formel für sinnvoller.

Landesbanken als Bleigewichte

Mon, 02 Apr 2012 10:00:00 +0200

BayernLB: Rettung durch die Sparkassen?

In den Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den bayerischen Sparkassen sollen die Möglichkeiten einer Rettung der BayernLB ausgelotet werden. Es geht im Kern darum, mit welchem Betrag sich die Sparkassen nachträglich an der Rettung der BayernLB beteiligen sollen. Die EU-Kommission fordert, dass die Sparkassen ihre stillen Einlagen bei der Landesbank in Höhe von rund 800 Mio. Euro in hartes Kernkapital wandeln. Außerdem sollen sie der BayernLB die Bausparkasse LBS abkaufen. In den Medien wird spekuliert, dass sich der Beitrag der Sparkassen damit auf insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro belaufen könnte. Dieser Preis für die LBS scheint der Zankapfel zu sein. Hier pochte der Verbandspräsident der bayerischen Sparkassen, Theo Zellner, auf einen »realistischen« Preis. So solle der Kauf »möglichst ohne Abschreibungen durchgeführt werden«. Ein Sprecher der EU-Kommission signalisierte, dass sich die Kommission größere Anstrengungen der Sparkassen erhoffe, einen Beitrag zur Restrukturierung der BayernLB zu leisten. »Man sollte nicht vergessen, dass die Sparkassen von der Rettung der BayernLB indirekt profitiert haben«, sagte der Sprecher. Insgesamt glaubt Verbandspräsident Zellner, dass man bei der Einigung auf einem guten Weg sei. Vermeiden will er ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen die bayerischen Sparkassen. »Ein eigenes Verfahren wäre ein Worst-Case-Szenario, das wir nicht wollen«, sagte er. Auch bei der BayernLB rückt die EU-Kommission offenkundig nur von dem Ziel der Zerschlagung ab, wenn eine massive Verkleinerung und ein starker Umbau des Geschäftsmodells erfolgt. Gegenüber dem Niveau vor der Krise soll die Bilanzsumme halbiert werden. Riskante Geschäftsfelder werden untersagt. Die BayernLB soll zu einer Regionalbank mutiert werden. Angedeutet ist eine Konzentration auf den Energie-Bereich, wo das jetzige Portfolio von 17 Mrd. Euro deutlich ausweitet werden kann. Schon haben die politischen Schönredner für diese Änderung des Geschäftsmodells einen Begriff parat: Übergang zu einer »Energie-Bank«. Nachdem das langjährige Sorgenkind, die Kärntner Tochter HGAA, nach hohen Verlusten schon an die Republik Österreich verschenkt wurde, stehen drei weitere Verkäufe auf der Agenda. So soll die Landesbausparkasse (LBS) an die bayerischen Sparkassen gehen, die ohnehin schon den Vertrieb maßgeblich gestalten. Weiter soll die Wohnungsgesellschaft GBW an ein kommunales Konsortium veräußert werden. Die Bank sei im Dialog mit den Kommunen und versuche deren Fragen zu klären. Womöglich müsse der Prozess auf EU-Geheiß aber für Investoren geöffnet werden. Schließlich muss die BayernLB ihre Ungarn-Tochter MKB abgeben, was angesichts hoher Verluste nicht leicht wird. Von den Rettungsgeldern in Höhe von 10 Mrd. Euro soll die BayernLB dem Land fünf Mrd. Euro ersetzen. Der Druck, mit der die EU-Kommission einen Kompromiss zu finden ist hoch, weil die BayernLB – wie die HSH Nordbank und die WestLB – für 2011 massiv rote Zahlen schreibt. Auf ihre ungarische Tochter MKB musste die BayernLB Abschreibungen in Höhe von 576 Mio. Euro vornehmen. Das führt beim Gesamtkonzern zu einem massiven Gewinnrückgang. Der Überschuss ist 2011 um 89% auf 65 Mio. Euro eingebrochen. Die notwendige Bilanzierung nach dem HGB enthüllt die politische Dramatik. Weil die Bank nach deutschem Bilanzrecht für das Jahr 2011 ein Minus von 328 Mio. Euro ausweist, darf sie ihren Eignern nach den Vorschriften der EU keine Zinsen zahlen. Im vergangenen Jahr hatte die Bank dank eines Gewinns noch rund 370 Mio. Euro an die Eigner gezahlt. Der Verlust mindert zudem den Wert der Genussscheine und stillen Einlagen von Freistaat und Sparkassen an der BayernLB. Nach internationalen Bilanzregeln weist die BayernLB hingegen für 2011 einen Gewinn aus, für die Zinszahlungen an die Eigentümer ist dieser aber nicht relevant. Die BayernLB nutzt indes die große Nachfrage nach Wohnungen und will ihre Münchner Tochter GBW mit 33.000 Einheiten loswerden. Auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte erst kürzlich 21.500 Wohnungen für 1,4 Mrd. Euro an die Augsburger Immobilienfirma Patrizia veräußert. Sowohl die LBBW als auch die BayernLB müssen auf Geheiß der Europäischen Kommission ihre Bilanzen reduzieren. Das wäre die Bedingung dafür, dass die Brüsseler Wettbewerbsbehörde Staatshilfen genehmigte, die während der Finanzkrise geflossen waren. Die beiden Landesbanken trennen sich deshalb von Randgeschäften. Eine weitere große Transaktion auf dem deutschen Markt steht demnächst außerdem mit dem Verkauf der staatseigenen Wohn- und Gewerbeimmobilienfirma TLG für rund eine Mrd. Euro an. Zum ersten Mal seit 2007 hat die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ein Geschäftsjahr mit schwarzen Zahlen abgeschlossen. Unterm Strich stand nach der internationalen Rechnungslegung IFRS ein Überschuss von 87 Mio. Euro. Nach den HGB-Regeln hat sich der Gewinn von 284 Mio. Euro auf rund 400 Mio. Euro verbessert. Dieses Ergebnis hat die Bank nur durch den Verkauf von Geschäftsfeldern zustande gebracht.

HSH Nordbank: tiefrote Zahlen und Zweckoptimismus

Das Sanierungsmuster der BayernLB zeigt sich auch bei der HSH Nordbank. Es werden vor allem die öffentlichen Eigentümer zu weiteren Verlusten gezwungen und die Hoffnung auf ein neues Geschäftsmodell geht nicht auf. Die Politik lässt sich auf diesen Transformationsprozess ein, um einen Totalverluste zeitlich hinauszuschieben (siehe hierzu den Beitrag von Joachim Bischoff und Bernhard Müller: Tiefrote Zahlen als Erfolgsgeschichte?). Tenor des Geschäftsberichtes 2011 der HSH Nordbank ist: Wir Banker machen alles richtig, die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg und die EU »belasten« das Ergebnis durch Zahlungen der Bank. Tatsächlich machte die Bank 2011 einen Verlust in Höhe von 263 Mio. Euro (2010: +104 Mio Euro). Und dieser Verlust ist auch noch geschönt durch Auflösung der Risikovorsorge: laut Gewinn- und Verlustrechnung schlägt die Auflösung der Risikovorsorge mit +389 Mio. Euro zu Buche. Kein Wort davon, dass die Garantien der Länder und der SoFFin erst ein Weiterbestehen der Bank ermöglicht haben. Wenn die Bank überhaupt kostengünstig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen kann, dann nur, weil die Länder und damit ihre BürgerInnen haften. Sie tun dies mit jetzt noch sieben Mrd. Euro. Hinzu kommt die Garantie der SoFFin von immerhin noch drei Mrd. Euro (2008 waren es 30 Mrd. Euro). Alles Gelder, die ein Fortbestehen der Bank möglich macht und nicht belastet und den Topbankern der Bank ein lukratives Pöstchen bescheren. Die Gesamterträge sind massiv zurückgegangen: von 1.791 Mio. Euro (2010) auf 1.330 Mio Euro (2011). Der Provisionsüberschuss ist überproportional eingebrochen: er hat sich fast halbiert (von 120 Mio. Euro auf 218 Mio. Euro). In einer Pressemitteilung der HSH Nordbank liest sich das so: »Die Zukunftsperspektiven für die HSH Nordbank sind nach dem erfolgreichen Neuanfang als ›Bank für Unternehmer‹ sehr gut.« Die Bank hat ein Kapital von insgesamt 136 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die bankinterne »Bad Bank« (intern heißt sie »Restructering Unit [RU]«) allein 59 Mrd. Euro (43%), der Rest ist die »Kernbank«, von der der Vorstand sagt, man habe für sie jetzt ein zukunftsweisendes Geschäftsmodell. Sieht man sich die Ausführungen im Geschäftsbericht näher an, so handelt es sich bei der »neuen« Kernbank wohl nur um die von der EU durch Auflagen um die risikoreichen Geschäftsbereiche reduzierte, alte HSH Nordbank. Sehen wir uns die Risikovorsorge näher an: Die Risikovorsorge in den IFRS (Internationale Rechnungslegung für Banken und am Kapitalmarkt agierende Unternehmen) bezieht sich ausschließlich auf das Bewertungsergebnis im Kreditgeschäft. Als Nettogröße enthält sie den Saldo aus Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen für latente und erkennbar gewordene Risiken und den Erträgen aus der Auflösung dieser Posten, für jedes mögliche und erkennbare Bonitätsrisiko und Länderrisiko (das HGB §246 [2] »Verrechnungsverbot« verbietet die Verrechnung von Aktiv- und Passivpositionen, Aufwendungen und Erträge, IFRS macht es möglich). Wenn das Risiko Realität wird, werden die fälligen Beträge aus einer Auflösung der Rückstellungen (Risikovorsorge) entnommen und wirken ergebnisverbessernd, wie das 2011 bei der HSH Nordbank der Fall war. Das funktionierte vor allem wegen des Rückgriffs auf eine HSH-Spezialität (»Nur Hier«): die Zweitverlustgarantie der Länder in Höhe von noch sieben Mrd. Euro, die die Bank nun tatsächlich in Anspruch genommen hat. Sie ermöglicht die aktivische Einrichtung eines »Kompensationspostens« in Höhe von +1.043 Mio. Euro, der erst eine Verbesserung des Ergebnisses um +369 Mio. Euro ermöglicht. Ansonsten hätte man einen Betrag von ca. eine Mrd. Euro abschreiben, das Eigenkapital angreifen und die Kapitalgeber, die Länder, hätten nachschießen müssen. Das wollte man unbedingt vermeiden. Die Länder haben über die Jahre schon insgesamt 8,5 Mrd. Euro in die Bank gesteckt. Dieses Geld ist jetzt überwiegend perdu. Die Bank weist zur Zeit noch ein Eigenkapital von 4,8 Mrd. Euro aus (2011). Sollte von dem in der bankinternen »Bad Bank« ausgewiesenen Kapital von 59 Mrd. Euro nur 10% abgeschrieben werden müssen, wäre das Eigenkapital futsch. Vor diesem Hintergrund verabreichen das HSH-Management wie der SPD-Senat der Öffentlichkeit Beruhigungspillen. »Dass die Länder für diese Garantie tatsächlich auch nur einen Cent zahlen müssten, sei aber nach wie vor wenig wahrscheinlich, betonte Lerbinger. Die Wahrscheinlichkeit läge bei unter 40%.« (Financial Times Deutschland vom 23.3.12). Diese Schönfärberei und Zweckoptimismus haben nur den Sinn, den unvermeidlichen Offenbarungseid herauszuschieben.[1] Die Manager der Bank spielen auf Zeit. Die Belastung durch Abschreibungen der faulen Wertpapiere, gelagert in der »Bad Bank«, werden auf Jahre – vielleicht auf Jahrzehnte – das Ergebnis der Bank negativ beeinflussen. Die EU wird die Bank weiter unter Druck setzten müssen und ihre Aktivitäten einengen. Auch jetzt ist ein tragfähiges Geschäftsmodell nur schwer zu erkennen. Sorgen wird man sich allerdings um die Mitarbeiter machen müssen. Sorgen dürfen sich auch SPD und CDU machen, die erklären müssten, warum sie über Jahre Gelder in eine marode Bank gesteckt haben, das verloren ist. Und Sorgen muss sich auch die Bafin machen, die zu erklären hätten, warum sie nicht aufgrund ihres Gutachtens die Bank schon 2007 geschlossen hat. Faktisch hat die Bank die zurückliegenden Monate überwiegend positiver Entwicklungen an den Wertpapierbörsen genutzt, vorhandenes Tafelsilber und Bestände an toxischen Papieren und Engagements zu veräußern. Wertpapierbestände sind neu bewertet und in Vorperioden gebildete Risikopositionen umgebucht worden, bis mit Hilfe hieraus generierter Deckungsbeiträge ein einigermaßen vorzeigbares Ergebnis präsentiert werden konnte. Neben der gut eine Mrd. Euro an Abschreibungen auf das Kreditgeschäft hat die HSH Nordbank Wertpapieranlagen in der internen »Bad Bank« die als »Kompensationsposten« in ihrer Bilanz 2011 verbucht. Obwohl das Institut angesichts der schwierigen Schiffsmärkte 1,2 Mrd. Euro neue Risikovorsorge für faule Kredite bilden musste, buchte es dafür unter dem Strich sogar einen Ertrag von fast 400 Mio. Euro, weil die Mehrheitseigner Hamburg und Schleswig-Holstein mittels ihrer Zweitverlustgarantie die Risikovorsorge übernommen haben. Diesen Schritt wählte die Bank nach eigenen Angaben, um das Eigenkapital zu schonen. Allerdings sind die Perspektiven im Bereich shipping sehr durchwachsen: »Die weltweite Schifffahrt befindet sich nunmehr das fünfte Jahr in der Krise«, konstatiert der Chef der Schiffssparte der Deutschen Bank. Denn noch immer kommen in allen wesentlichen Segmenten mehr neue Schiffe auf den Markt als Nachfrage besteht. »Ursächlich für die Marktverwerfungen im globalen Schiffsfinanzierungsgeschäft bleiben die historisch großzügigen Finanzierungsbedingungen der Schiffsfinanzierungsbanken sowie die beachtlichen Neubaubestellungen der Reeder.« Zwar gibt es derzeit fast keine Neubestellungen mehr, doch was aus den Docks der Werften kommt, ist noch immer beachtlich. Allein bei den Massengutfrachtern werden in diesem Jahr 1.600 Neuablieferungen erwartet, ein Fünftel der Gesamtflotte. Das Angebot an Transportkapazität wird in diesem Jahr um 12% wachsen, die Nachfrage aber nur um 9%. Dazu kommt noch das Risiko, dass China zu 95% für das Wachstum im Massengutfrachtmarkt verantwortlich ist. Ein Konjunktureinbruch in diesem Land würde die Aussichten noch weiter verschlechtern. Der Rohöltankermarkt leidet darunter, dass sich die Charterraten im vergangenen Jahr halbiert haben. Auch hier wurde der Druck durch ein weiter steigendes Angebot an rund 100 neuen Schiffen verursacht. Zurzeit liegen 300 Containerschiffe auf, haben also keine Beschäftigung. Dennoch kommen in diesem Jahr 230 Schiffe aus den Docks, was die Kapazität um bis zu 10% vergrößert. Das Nachfragewachstum wird nur halb so hoch eingeschätzt. Nur für die Eigentümer von Ölförderplattformen und Bohrschiffen sowie Flüssiggastankern läuft es besser. Diese Segmente sind von der Krise nicht betroffen und haben im Vergleich zu den Hauptsegmenten des Schiffsmarktes attraktive Perspektiven. Ein Grund ist, dass die Suche nach Ölreserven aufgrund des steigenden Rohstoffpreises verstärkt wurde. Die Ausgaben für Exploration und Produktion stiegen 2011 doppelt so stark wie im Vorjahr. Deutschlands größte Containerlinie Hapag-Lloyd hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass der Preiskampf um Marktanteile in der Schifffahrt beendet ist. Die Hamburger hatten die Wende nach eigener Darstellung durch eine Erhöhung der Frachtraten Anfang März selbst eingeleitet. Eine weitere Preiserhöhung hat die Traditionsreederei für Anfang April angekündigt. Hapag-Lloyd setzt verstärkt auf eigene Schiffe, da diese billiger sind als angemieteter Frachtraum. Zu Recht bleibt der Vorstand der HSH Nordbank auch wegen der schwierigen Situation im shipping-Bereich für das laufende Jahr 2012 zurückhaltend und geht davon aus, dass das Ergebnis weiterhin von den Umsetzungen der EU-Vorgaben und der Staatsschuldenkrise bestimmt wird. Dennoch erwartet die Bank für das laufende Jahr ein positives Ergebnis sowie schrittweise Verbesserungen in den folgenden Jahren. Nach dem vollständigen Abschluss des Umbaus im Jahr 2014 will die HSH Nordbank dauerhaft eine Eigenkapitalrendite vor Steuern von 10% erwirtschaften. Hamburg muss weiterhin auf Dividenden verzichten und sowohl beim Hamburger Versorgungsfonds und der Vermögensverwaltung weitere Abschreibungen vornehmen. Allein aufgrund der Neubewertung der Aktien muss der Fonds, der die Anteile von Hamburg und Schleswig-Holstein an der Bank hält, 951 Mio. Euro abschreiben. Das bedeutet: Die drei Mrd. Euro, die die Länder 2009 in die Bank investiert hatten, um sie zu retten, sind nur noch gut zwei Mrd. Euro wert. Hinzu kommt, dass in Hamburg auch die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV und der Pensionsfonds für frühere städtische Bedienstete den Wert ihrer HSH-Aktien wohl um insgesamt etwa 180 Mio. Euro nach unten korrigieren müssen. Finanzielle Probleme dieser Gesellschaften fallen in der Regel direkt auf den Haushalt der Stadt zurück – also auf die Steuerzahler. Und nicht zuletzt: Im letzten Jahr musste die Landesbank wegen der Verluste erstmals die Ländergarantie mit ca. 300 Mio. Euro in Anspruch nehmen. Und in Hamburg wie in Schleswig Holstein droht ein umfangreicher Personalabbau. Die Bank, die früher 4.200 Mitarbeiter hatte, soll bis 2014 auf 2.000 Beschäftigte gestutzt werden. Bisher kann daher nicht davon die Rede sein, dass die Bank absehbar in trockene Tücher kommt. Der Finanzsenator kann sich gleichwohl freuen, weil er bisher zumeist nur »virtuellen« Buchverluste zu verarbeiten hat.

Perspektiven der Landesbanken: Aussitzen oder Transparenz und Regulierung?

Über den Einzelfall hinaus werden Muster erkennbar, mit denen der Bankensektor versucht, im sechsten Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise die Krise auszusitzen. Man muss auch wissen, dass von den 21 Verwaltungsräten im Verwaltungsrat der Bafin zur Zeit zehn Mitglieder der Finanzbranche sind. Zudem finanziert die Branche die Bankenaufsicht. Das ist nicht ganz unwichtig, weil z.B. die HSH Nordbank Anfang 2007 von der Bafin begutachtet wurde. Das Ergebnis war so, dass eine Schließung der Bank drohte. Kurz vor dem Eintreffen der Bafin in der Bank verließ der damalige Vorstandsvorsitzende die Bank 2006. Die höchst problematische Konstellation, dass die Branche sich selbst überprüft, soll – so ein Gesetzentwurf – gegen den massiven Widerstand der Branche geändert werden. Diese die droht: »Dann bezahlen wir auch nicht mehr«. (Financial Times Deutschland, 27.3.12) Die Rettung der Landesbanken macht nur Sinn, wenn sie sich in Zusammenarbeit mit den Sparkassen vollständig auf ihre Regionen konzentrieren und als Dienstleister der Realwirtschaft fungieren. Dazu gehört auch, dass man deutlich sagt, was die Rettung kostet. In die Satzung der Landesbanken gehört außerdem die Gemeinwohlorientierung. Nur so lässt sich ihre Rettung begründen. Ansonsten gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Ende ohne Schrecken. Die EU hat ohnehin bis 2014 einen Termin gesetzt.

[1] Anders in den USA, wo wenigstens in Sachen Bankenrettung mehr »Wahrheit und Klarheit« (Ole von Beust) herrscht. Dort ist 2008 ein SoFFin vergleichbares Bankenrettungsprogramm aufgelegt worden: TARP (Trouble Asset Relief Program). Von den zunächst anvisierten 700 Mrd. US-Dollar wurden bisher 411 Mrd. US-Dollar tatsächlich ausgezahlt. Kosten wird es die SteuerzahlerInnen dort ca. 70 Mrd. US-Dollar – schätzt das US Department of the Treasury 2012. Die Kosten werden offen kommuniziert und den BürgerInnen mitgeteilt. Sie wissen, was sie zu zahlen haben.

Gibt Monti die Eiserne Lady?

Sun, 01 Apr 2012 10:00:00 +0200

Zwar kann sich der italienische Staat augenblicklich zu relativ günstigen Konditionen Geld leihen, aber die Entwicklung der realen Ökonomie stimmt pessimistisch: Im IV. Quartal 2011 nahm das Bruttoinlandsprodukt um 0,7% gegenüber dem Vorquartal ab. Verglichen mit dem IV. Quartal 2010 betrug der Rückgang 0,4%. Bereits im III. Quartal 2011 sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,2% gegenüber dem Vorquartal. Für das Jahr 2012 gehen alle relevanten Prognosen von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Einschätzungen bewegen zwischen 0,4% und 2,3%. Italien gehört somit zu jenen Ländern der Eurozone, die sich in einer rezessiven Phase befinden. Diese Entwicklung hat auch Konsequenzen für den Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote stieg im Januar 2012 auf 9,2 %, im Dezember lag sie noch bei 8,9%. Nachdem die seit November amtierende Regierung zunächst ein Reformpaket »Salva Italia« (Rette Italien) verabschiedete, das u.a. eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer auf das erste Eigenheim und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beinhaltete, folgte anschließend das Reformpaket »Cresci Italia« (Wachse Italien), das vor allem Liberalisierungen umfasste. Ausgeklammert war bislang der Arbeitsmarkt. Am 23. März verabschiedete nun der Ministerrat einen Entwurf zur Reform des Arbeitsmarkts (»La riforma del mercato del lavoro in una prospettiva di crescita«), der von der Ministerin für Arbeit, Soziales und Chancengleichheit, Elsa Fornero, vorgelegt wurde und nunmehr in den beiden Kammern des Parlaments behandelt wird. Intendiert sei – so ist in den einleitenden Ausführungen zu lesen – ein dynamischer, flexibler und inklusiver Arbeitsmarkt, der zum Wachstum beiträgt und qualifizierte Arbeitsplätze schafft. Die Verhandlungen zwischen Regierung, Parteien, dem Unternehmerverband und den Gewerkschaften waren zuvor gescheitert. Kern der Auseinandersetzungen war der Artikel 18 des Arbeiterstatuts aus dem Jahre 1970, der einen für die Lohnabhängigen, die in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten, günstigen Kündigungsschutz vorsieht. Das Arbeiterstatut war ein wesentliches Resultat der Klassenkämpfe der ausgehenden 1960er Jahre. Artikel 18 sieht vor, dass ein Anspruch auf Wiedereinstellung besteht, wenn ein Gericht die Kündigung als ungerechtfertigt ansieht. Diese Bestimmung war immer wieder Angriffen des Kapitals ausgesetzt, ihre Abschaffung Artikels konnte bislang durch den Widerstand der Organisationen der Arbeiterbewegung verhindert werden. So kam es im März 2002 zu einer Demonstration, an der nach Angaben der Veranstalter drei Mio. Lohnabhängige teilnahmen. Die beabsichtigte Neufassung des Artikels 18 des Arbeiterstatuts bedeutet einen zentralen Angriff auf erkämpfte Positionen der Arbeiterklasse: Künftig soll bei einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen, die von einem Gericht als nicht gerechtfertigt angesehen wird, kein Recht mehr auf Wiedereinstellung bestehen. Vorgesehen ist stattdessen eine Entschädigung, die zwischen 15 und 27 Monatsgehältern beträgt. Damit wird das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit entscheidend zugunsten des Kapitals verändert und Entlassungswellen sind in der gegenwärtigen ökonomischen Situation mehr als nur wahrscheinlich. Zugleich erleichtert die Neufassung des Artikels 18 es den Unternehmen, gewerkschaftlich engagierte Beschäftigte zu entlassen. Die intendierte Veränderung des Artikels 18 trifft auf den Widerstand vor allem der linken Gewerkschaft Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) und der ihr zugehörigen Metallarbeitergewerkschaft Federazione Impiegati Operai Metallurgici (FIOM). So hat das Nationale Direktorium der CGIL Streikmaßnahmen beschlossen. Im Mai soll ein Generalstreik stattfinden. Die FIOM hatte bereits zuvor zu einem zweistündigen Streik aufgerufen, der am 20. März stattfand. Indes sind die Positionen innerhalb der CGIL keineswegs einheitlich. So lehnt der Generalsekretär der FIOM, Maurizio Landini, jegliche Veränderung des Artikels 18 ab. Der Koordinator der Minderheitsfraktion (»La CGIL che vogliamo«) innerhalb der CGIL, Gianni Rinaldini, scheiterte auf der Sitzung des Nationalen Direktoriums mit dem Antrag, der Artikel 18 müsse in seiner bisherigen Fassung beibehalten werden. Für den Antrag stimmten 30 Mitglieder des Gremiums, 73 Mitglieder stimmten dagegen. Der anschließend angenommene Antrag enthält immerhin die Formulierung, dass die Wiedereinstellung zu den »wesentlichen Rechten der Arbeiter« gehöre und erhielt dann auch eine breite Mehrheit. Offensichtlich ist die Generalsekretärin der CGIL, Susanna Camusso, zu einem Kompromiss bereit, der darin bestünde, dass bei einer nicht gerechtfertigten Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen der Richter sowohl eine Wiedereinstellung als auch eine Entschädigung verfügen kann. Diesen Kompromissvorschlag sollen die CGIL, die Confederazione Italiana Sindacato Lavoratori (CISL) und die Unione Italiana del Lavoro (UIL) gemeinsam in den Verhandlungen mit der Regierung präsentiert haben – so die Darstellung des UIL-Generalsekretärs Angeletti. Er sei jedoch abgelehnt worden. Der Vorschlag entspräche auch der Position, die der Nationale Sekretär der Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani, vertritt. Zu vermerken ist allerdings, dass innerhalb der Demokratischen Partei die Anhänger Elsa Forneros erhebliches Gewicht haben. Monti hat indes deutlich gemacht, dass er substanzielle Veränderungen seiner »Reform« nicht hinnehmen werde und mit Rücktritt gedroht. Zwar kann er gegenwärtig noch hohe Popularitätswerte vorweisen, eine Änderung des Artikels 18 lehnen nach einer Umfrage aber 60% der Befragten ab. Das Wall Street Journal widmete der Arbeitsmarktreform Montis unlängst einen Kommentar (»Monti pulls a Thatcher«, WSJ vom 26.3.2012). Der Kommentator rühmt den politischen Mut Montis und sieht ihn in der Tradition der früheren britischen Premierministerin Thatcher. Innerhalb der italienischen Linken wurde und wird die Regierung Monti kontrovers diskutiert. Gewiss: Niemand trauert Berlusconi nach. Die Äußerung Nichi Vendolas, des führenden Politikers von Sinistra Ecologia Libertà, Monti und Fornero seien schlimmer als Berlusconi und Sacconi (dem Vorgänger von Fornero), bedeutet jedoch objektiv eine Verharmlosung des »Berlusconismus«. (La Repubblica, 30.3.2012 online-Ausgabe) Man sollte indessen nicht die Momente der Kontinuität verkennen. Berlusconi empfahl einst jungen Italienerinnen, die keinen sicheren Arbeitsplatz haben, reich zu heiraten. Der distinguierte Professor Monti kann in Sachen Zynismus durchaus mit ihm konkurrieren: »Ein fester Arbeitsplatz ist doch langweilig.« (»Che monotonia avere un posto fisso per tutta la vita.«) Soziale Sensibilität ist dieser Regierung fremd. Richtschnur ihres Handelns ist die TINA (There ist no alternative)- Ideologie. Sollte sich die Regierung Monti in der Frage des Artikels 18 durchsetzen, wäre dies eine Niederlage für die Gewerkschaften und die Linke in Italien.

Joachim Rauscher lebt in Frankfurt.